Gericht verwehrt Auskunftsanspruch

Spahn darf zu Curevac schweigen APOTHEKE ADHOC, 03.07.2020 08:17 Uhr

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) muss der Öffentlichkeit keine Auskunft über eine mögliche Einflussnahme der US-Regierung auf das deutsche Biotech-Unternehmen Curevac geben. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und den Eilantrag eines Journalisten abgewiesen.

Das VG hat gestern entschieden, dass das BMG der Presse keine Auskunft erteilen muss über die Abstimmung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungsergebnisse von Curevac zu erlangen.

Das Biotech-Unternehmen mit Sitz in Tübingen forscht unter anderem nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus. Nachdem in der Öffentlichkeit über angebliche Versuche amerikanischer Behörden berichtet wurde, Zugriff auf Forschungsergebnisse des Unternehmens zu erwerben oder anderweitig zu sichern, begehrte der Journalist vom BMG Auskunft über die Abstimmung zwischen Minister Spahn und Kanzlerin Merkel zu diesem Thema. Weil das Ministerium den Antrag ablehnte, stellte der Journalist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht.

Vor Gericht vertrat er die Auffassung, als Vertreter der Presse stehe ihm aus dem Grundrecht der Pressefreiheit der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Da es sich um einen abgeschlossenen Vorgang handele, könne ihm die Auskunft nicht verweigert werden. Mitglieder der Bundesregierung müssten damit rechnen, dass ihr Verhalten in einem öffentlichen Amt zu einem späteren Zeitpunkt öffentlich werde. Die begehrte Auskunft beziehe sich auf die aktuelle Covid-19-Pandemie, weshalb ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein hoher Gegenwartsbezug bestünden.

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