Debatte um Infektionsschutzgesetz

Sonder-GMK: „Klare Leitplanken für den Herbst“

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Berlin -

Nach der Sommerpause haben die Gesundheitsminister heute erstmals wieder in einer Corona-Schalte miteinander kommuniziert. Die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz reißt nicht ab. Unter anderem übte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek massive Kritik.

„Das war eine gute, konstruktive Diskussion. Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder haben wichtige Anregungen zu den Corona-Plänen der Bundesregierung gegeben“, so Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach nach der GMK. Er begrüße den Wunsch nach einem bundeseinheitlichen Vorgehen. „Die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes gibt den Ländern die Möglichkeit, entsprechend der Lage abgestimmt überregional zu reagieren. Ich appelliere an die Landesregierungen, diese Möglichkeit zu nutzen.“

Klargestellt sei, dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll. Nur in Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden können. Dadurch werde die Notfall-Regel noch sicherer. „Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt“, so Lauterbach.

Holetschek übt massive Kritik

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat den andauernden Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über das Vorgehen gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert. Er sagte nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zum geplanten Infektionsschutzgesetz: „Ich erwarte, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun das Gesetz in den zentralen Punkten anpasst – auch gegen mögliche Widerstände aus den Reihen der FDP. Denn es ist wichtig, dass die Bundesregierung jetzt einen klaren Kurs vorgibt und Transparenz und Vertrauen schafft, anstatt die Menschen weiter zu verunsichern. Bislang ist die Kommunikation der Bundesregierung leider desaströs. Wir brauchen vernünftige und praktikable Leitplanken für den Herbst!“

Klare Stiko-Empfehlungen für den Herbst

Holetschek hält vor allem eine stringente Kommunikation zu Auffrischungsimpfungen für wichtig. „Wir brauchen eine klare Einschätzung der Ständigen Impfkommission (Stiko), wer sich impfen lassen kann, mit welchem Impfstoff das möglich ist und wie lange der Schutz anhält.“ Holetschek regte an, dass Stiko-Chef Thomas Mertens dazu persönlich in der GMK Stellung nehmen soll. „Außerdem sollte der Bund die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Ende des Jahres auslaufen lassen und den Vollzug schon zum 1. Oktober aussetzen. Das ist wichtig für die ohnehin belasteten Einrichtungen. Grundsätzlich würde ich es auch begrüßen, wenn sich das Robert Koch-Institut zur Frage der Isolationspflicht für Corona-Infizierte äußern würde. Auch RKI-Chef Lothar Wieler wäre in der GMK herzlich willkommen.“

Zudem müssten Schwellenwerte und Indikatoren konkreter definiert werden. „Es muss klar sein, wann wir die sogenannten Schneeketten anlegen und wann die Winterreifen reichen, die der Bund für uns vorsieht. Auch muss sichergestellt sein, dass die Daten überhaupt valide vorliegen.“ Der Minister kritisierte zudem das holperige Gesetzgebungsverfahren. „Leider kam der Gesetzentwurf sehr spät. Die Länder wurden heute in der GMK zum ersten Mal richtig eingebunden. Schon in zwei Wochen befasst sich das Bundeskabinett mit dem Infektionsschutzgesetz, und am 16. September soll es dann im Bundesrat behandelt werden. Am 23. September läuft das alte Gesetz aus. Da ist schon zeitlich kaum Raum für die Länder, auf die Inhalte einzuwirken.“

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