FDP

Rösler: Wohlstand statt Praxisgebühr

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Berlin -

Die Union bewegt sich in Sachen Praxisgebühr auf ihren Koalitionspartner zu. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, die Praxisgebühr auf den Prüfstand zu stellen. „Krankenkassen sind keine Sparkassen“, hatten sich zuvor so ziemlich alle führenden Gesundheitspolitiker der FDP mindestens einmal zitieren lassen. Spekulationen, die Liberalen könnten der Union deshalb nun in anderen Streitfragen entgegenkommen, weist FDP-Chef Philipp Rösler zurück. Auch zum Bundestagswahlkampf äußert sich der Wirtschaftsminister.

Vor allem in Sachen Betreuungsgeld und Rente liegen die Koalitionspartner weit auseinander. Dass nun ein Paket geschnürt werden könnte, will Rösler nicht bestätigen: „Die Sachfragen müssen getrennt voneinander behandelt werden. Jedes Thema ist es wert, für sich alleine diskutiert und entschieden zu werden.“

Er freue sich, dass es in Sachen Praxisgebühr Bewegung bei der Union gebe, so Rösler. Das könne aber nur ein erster Schritt sein. „Wir brauchen bald eine Grundsatzeinigung, danach müssen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wenn es nach der FDP geht, wird es zu Jahresbeginn 2013 keine Praxisgebühr in Deutschland mehr geben.“

Spekulationen, dass in nächster Zeit ein Spitzentreffen der Koalition geplant sei, bei dem auch der Streit um das Betreuungsgeld gelöst werden solle, wollte Rösler weder bestätigen noch dementieren: „Wir arbeiten an den verschiedenen Themen. Wenn es Entscheidungen gibt, werden wir die Öffentlichkeit rechtzeitig informieren. Das gilt auch für den Termin des nächsten Koalitionsausschusses.“

Im Bundestagswahlkampf will Rösler ohne Koalitionspartner punkten: „Wir konzentrieren uns erst einmal auf unsere inhaltliche Positionierung, nicht auf Koalitionsfragen. Die FDP steht für stabiles Geld, keine neuen Schulden, eine starke Wirtschaft und starkes Wachstum. Das sind unsere Themen, die wir in den Vordergrund rücken wollen.“

Eine Ampel mit SPD und Grünen ist für Rösler nicht denkbar: „Die Bildung einer Koalition ist immer von gemeinsamen Schnittmengen abhängig. Eine zentrale Zukunftsfrage ist, wie wir unseren Wohlstand in Deutschland sichern können. Die Sozialdemokraten setzen hier auf mehr Staat, höhere Steuern und eine Vergemeinschaftung von Schulden. Das ist das Gegenteil von dem, was die FDP für notwendig erachtet. So wie die SPD in den Wahlkampf geht, schließe ich eine Ampelkoalition aus.“

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