Dreyer ist Ministerpräsidentin

Malu Dreyer ist Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Der Mainzer Landtag wählte die bisherige Gesundheits- und Sozialministerin zur Ministerpräsidentin. Die 51-Jährige erhielt 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren – als Grund nannte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit.

Dreyer ist die derzeit bundesweit vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung – neben Hannelore Kraft (SPD/Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU/Saarland) und Christine Lieberknecht (CDU/Thüringen). Nach der Wahl erhielt die 51-Jährige langen Beifall von den Abgeordneten der Regierungskoalition. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gratulierte.

Mit Becks Abschied geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende, die von dem beliebten Landesvater geprägt war. Im vergangenen Jahr war er allerdings in heftige Kritik geraten, als der fast landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste nun vorrangig Steuergeld verwendet werden.

Beck zieht sich nicht komplett zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef. „Wer arbeitet, macht auch Fehler“, sagte Beck am Mittwoch nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag. „Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind.“

Neben dem Thema Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen müssen, etwa dem schwächelnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen.

Neuer Gesundheitsminister ist Alexander Schweitzer, bislang Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz. Er wird sich mit dem Modellprojekt zu Rowas Abgabeterminal Visavia auseinander setzen müssen, das unter Beck und Dreyer angestoßen wurde.