Nordrhein

Versorgungswerk: Ärger wegen Geheimoperation Lothar Klein, 06.03.2017 07:59 Uhr

Berlin - Am 8. März soll in Nordrhein die Kammerversammlung die geplante Novellierung der Satzung des Versorgungswerks beschließen. Doch es regt sich Widerstand gegen die Einführung von Umlageelementen. Vor allem das kurzfristige Verfahren stößt auf Kritik. „Bei einer so gravierenden Entscheidung müssen alle Mitglieder der Apothekerversorgung einbezogen werden“, fordert Apotheker Wolfgang Gröning von der Kammerfraktion „Handeln schafft Zukunft“. Gröning drängt auf eine Verschiebung der Entscheidung auf die Kammerversammlung im November.

„Es entsteht der Eindruck, dass ohne ausreichende Erklärung der Belastungen und ohne Beteiligung der Mitglieder das Prinzip unserer Altersversorgung in ‚Hauruck‘-Verfahren gestürzt werden soll“, so Gröning in einem offenen Brief. Zwar sei der Termin für die Kammerversammlung am 8. März schon langfristig festgelegt worden, aber über die Details der geplanten Umstellung sei erst kurzfristig informiert worden: Am 9. Februar sei die Einladung mit den Informationen von der Kammer verschickt worden und am 13. Februar eingegangen, so Gröning.

„Die Zeit reicht nicht aus, sich in einer so komplizierten Materie ein umfassendes Bild über die Konsequenzen zu verschaffen“, kritisiert Gröning. Am 21. Februar seien die geplanten Änderungen den Fraktionen der Kammerversammlung vorgestellt worden. Für Änderungsanträge sei danach so gut wie keine Zeit mehr geblieben. Die Fraktion „Handeln schafft Zukunft“ habe am 23. Februar dennoch einen Änderungsantrag gestellt, der aber als nicht fristgerecht abgelehnt worden sei.

„Das ist eine Geheimoperation und der Versuch, 121 Delegierte über den Tisch zu ziehen“, empört sich Gröning. „Die Information wurde absichtlich in die Karnevalszeit gelegt.“ Auch Kammerpräsident Lutz Engelen habe sich bislang nicht zur Umstellung geäußert. In der Sitzung am 8. März wollen die Fraktionen „Handeln schafft Zukunft“ und „Schweigende Mehrheit“ die Beschlussfassung daher verhindern. In der Kammerversammlung sind dafür 41 Gegenstimmen erforderlich. Die beiden Fraktionen kommen zusammen aber nur auf 31 Stimmen.

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