SPD: Geimpfte, Genesene und Getestete gleich behandeln

Neue Corona-Beratungen: Was kommt auf Ungeimpfte zu?

, Uhr
Berlin -

Nach zwei Monaten Pause wollen Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wieder über die Corona-Lage beraten. Es gibt einiges zu besprechen. Für Ungeimpfte dürfte die Runde besonders spannend werden.

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hält die Kontroverse über mögliche Nachteile für Ungeimpfte bei einer vierten Corona-Welle an. SPD und Linke wandten sich gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Genesenen einerseits und Ungeimpften andererseits. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält dies hingegen für richtig. Das Bundesgesundheitsministerium hatte vor einigen Tagen in einem Bericht Vorschläge unterbreitet, um eine weitere Corona-Welle flach zu halten. Vor allem mögliche Beschränkungen für Ungeimpfte sorgen für Diskussionen. Das Ministerium schlug auch ein Ende der kostenlosen Schnelltests für Mitte Oktober vor. Seit über einem Monat steigt die Zahl der täglichen Neuinfektionen an. Die Sieben-Tages-Inzidenz je 100 000 Einwohner hat sich mehr als vervierfacht. Zugleich erlahmt die Impfkampagne.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich dafür aus, Geimpfte, Genesene und Getestete gleich zu behandeln. „Die sogenannte 3G-Regel für den gleichen Zugang von Geimpften, Getesteten und Genesenen halten wir in der SPD für den richtigen Weg“, sagte Esken der Rheinischen Post. Sie verlangte zudem einen Preisdeckel für Corona-Tests. „Da muss der Staat regulierend eingreifen, damit nach einem Ende der Gratis-Tests keine Abzocke der Ungeimpften passiert“, mahnte Esken.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach plädierte dafür, bei hohen Inzidenzwerten sollte es für Ungeimpfte eine Pflicht zu PCR-Tests geben, damit sie an Veranstaltungen teilnehmen und ins Restaurant gehen können. Lauterbach begründete das in der Rheinischen Post damit, dass Antigen-Schnelltests in vielen positiven Fällen ein falsch-negatives Ergebnis lieferten. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: „Die Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium vergiften das gesellschaftliche Klima und spalten das Land.“ Die Bundesregierung sollte stattdessen die Impfkampagne vorantreiben, die Impfungen über intelligente Wege in den Alltag der Menschen bringen – „und keine Corona-Zweiklassengesellschaft vorbereiten“, sagte der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Montgomery, findet hingegen, dass Ungeimpfte Nachteile in Kauf nehmen müssen. „Das Beispiel Frankreichs zeigt, wie gut das funktioniert. Dort kommt man ohne Impfung nicht mehr ins Restaurant oder ins Kino. Autofahren darf man ja auch nur, wenn man einen Führerschein hat“, sagte er der Rheinischen Post. Die Politik müsse alles unternehmen, um Ungeimpfte zur Impfung zu bringen. „Da nützen aber keine Prämien, Freibier oder kostenlose Bratwürste, sondern nur Rechte für Geimpfte“. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte Montgomery ferner eine Testpflicht für sämtliche Reiserückkehrer, also auch für Geimpfte und Genesene. Ein solcher Schritt sei zumutbar. Zur Begründung verwies Montgomery auf die steigende Zahl sogenannter Impfdurchbrüche, von denen das Robert Koch-Institut bisher rund 7500 festgestellt habe. Montgomery fügte hinzu: „Wer sich eine Auslandsreise leisten kann, kann sich auch einen Schnelltest leisten.“

Diskutiert wird vor der Bund-Länder-Runde auch über eine Abkehr von der Sieben-Tages-Inzidenz als Leitwert für die Beurteilung der Corona-Pandemie. „Wir brauchen einen neuen Wert, der das aktuelle Infektionsgeschehen beschreibt und Inzidenz und Impfquote nachvollziehbar miteinander ins Verhältnis setzt“, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte der Zeitung Die Welt. Dank der Impfungen sei eine Ansteckung oder Erkrankung deutlich unwahrscheinlicher, eine schwere Erkrankung noch unwahrscheinlicher. „Das muss in möglichen neuen Corona-Regeln zum Ausdruck kommen“, sagte der SPD-Politiker.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rief Bund und Länder in der Welt auf, sich „zwingend gemeinsam auf neue Parameter für die Bewertung der Gefährdungslage verständigen“. Esken sprach von einer „Neuausrichtung“ der Corona-Warnwerte. So werde man künftig mehr auf die Auslastung des Gesundheitssystems achten, sagte die SPD-Chefin. Auch der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Stefan Genth, forderte eine „klare Entscheidung weg von der reinen Inzidenzbetrachtung“. „Wir brauchen stattdessen ein Indikatorenmodell, in das die Auslastung der Krankenhaus- und ganz besonders Intensivbetten ebenso hineingehört wie die Impfquote“, sagte Genth der Passauer Neuen Presse.

Newsletter
Das Wichtigste des Tages direkt in Ihr Postfach. Kostenlos!

Hinweis zum Newsletter & Datenschutz

Neuere Artikel zum Thema

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Sars-CoV2-Arbeitsschutzverordnung verlängert
Hygienekonzept: Was gilt in Apotheken?»
Bleibende Beeinträchtigung lange nach Infektion
Post-Covid: Kapillaren verschwinden»
Schlafprobleme bei Kindern möglich
Paracetamol: Gefahr in der Schwangerschaft?»
Diabetiker:innen bekommen Schwierigkeiten
Lieferengpass bei Insuman: Pen statt Patrone»
Fettleibigkeit verschlechtert die Prognose
Adipozyten fördern Brustkrebswachstum»
Funktion der Immunzellen gestört
Zecken: Speichel hemmt Abwehr»
Limit für geringfügige Beschäftigung erhöht
Minijob: 70 Euro mehr verdienen»
A-Ausgabe Oktober
90 Seconds of my life»
Kompetenter Begleiter für alle Leser:innen ab 60
my life Senioren»
Das Kindermagazin der my life Familie
Platsch»
Debatte geht in die nächste Runde
EMA befürwortet Biosimilar-Austausch»
Jede Verordnungszeile einzeln
Mehrfachverordnungen: Wie wird beliefert?»
Was wird von der Kasse erstattet
Retaxgefahr: Sprechstundenbedarf auf Rezept»