Ärztetag

MVZ: Ärzte wollen Fremdbesitzverbot APOTHEKE ADHOC, 01.06.2019 08:24 Uhr

Berlin - Der Deutsche Ärztetag hat die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Gesetzesmaßnahmen zu ergreifen, um die zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen zu stoppen. Der Verlust von Angebotsvielfalt sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor schränke die freie Arzt- und Krankenhauswahl zu Ungunsten der Patienten ein. Der vielfach geforderte und angestrebte faire Wettbewerb mit dem Vergleich von Qualität, Preisen und Leistungen könne somit nicht mehr stattfinden. „Das schadet allen: Patienten, Ärzten und Kostenträgern“, so der Ärztetag. Auch die Digitalisierung dürfe man nicht dem freien Markt überlassen.

Die Abgeordneten haben ihre Kritik an der fortschreitenden Übernahme ambulanter Versorgungsstrukturen durch Fremdinvestoren bekräftigt. Diese Entwicklung gefährde ärztliche Unabhängigkeit und damit die Patientensicherheit. Die mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) vorgenommenen Neuregelungen im Bereich der Dialyse- und Zahnarztketten reichen nach Auffassung des Ärzteparlaments nicht aus, um die freiberuflichen Strukturen gegen eine zunehmende Kommerzialisierung zu verteidigen. Notwendig sei es, Regeln für juristische Personen des Privatrechts in der ambulanten ärztlichen Versorgung zu schaffen, „die ordnenden Charakter haben“.

Es gelte, die Trennung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit zu erhalten. Hierzu bedürfe es Regelungen, die die selbstständige oder angestellte ärztliche Tätigkeit in juristischen Personen des Privatrechts betreffen. Diese darf nur zulässig sein, wenn Gegenstand des Unternehmens die ausschließliche Wahrnehmung heilkundlicher Tätigkeiten ist und die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte Ärztinnen und Ärzten zustehen, die in der Patientenversorgung tätig sind. Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge sind zu untersagen.

Der Deutsche Ärztetag hatte bereits am vergangenen Dienstag in einem Grundsatzbeschluss gefordert zu prüfen, die Größe und den Versorgungsumfang von medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu begrenzen und die Gründung durch Krankenhäuser an einen fachlichen und räumlichen Bezug zum Versorgungsauftrag zu koppeln. Auch sollten Anträge auf Zulassung sowie auf Anstellung eines Arztes dann abgelehnt werden, wenn das MVZ eine marktbeherrschende Stellung erlangt.

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