BMG stellt Ultimatum

Müller: „Keine Honorar- ohne Strukturreform“

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Berlin -

Auf der Bühne von VISION.A stellte sich gestern auch Thomas Müller, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), erneut den Fragen der Apothekerschaft und der Politik. Der Spagat zwischen Handel und Heilberuf sei da, so Müller mit Blick auf das Motto der Veranstaltung. Eine romantische Verklärung des Pharmazeutenberufs sei unangebracht, diesen Idealismus werde das BMG nicht honorieren, so Müller deutlich. Die Apotheker:innen müssten stattdessen ihre Strukturen den neuen Gegebenheiten anpassen.

Reformen seien schwierig, meinte Müller zum Einstieg, noch stecke die Abstimmung zwischen den „gelben“, also FDP-geführten Ministerien fest. Trotzdem: „Wir sind immer noch optimistisch.“ Allerdings brachte er auch eine unverhohlene Drohung mit: Eine Honorarreform ohne Strukturreform werde es nicht geben, das sei ganz klare Position der Hausleitun: „Das BMG mit Minister Lauterbach macht eine Honorarreform nur mit einer Strukturreform. Wir halten das für falsch, wenn wir jetzt finanzielle Elemente herauslösen, ohne dass wir in der Apothekerschaft auch eine Strukturreform machen. Wie die Elemente hier aussehen, ist eine Diskussion, die wir in der ganzen Bundesregierung führen.“

Das Konzept der PTA-Vertretung sei durchaus zielführend, beharrte Müller auf der Linie des BMG. Entsprechend müsse nun die PTA-Weiterbildung vorangetrieben werden. „Der Pharmazieingenieur ist ein Erfolgsmodell.“ Hieran könnten neue PTA-Ausbildungsinhalte anknüpfen, damit PTA dann mehr Rechte bekämen.

Über den Umfang könne man sicher reden. „In einer Dreierkoalition sind wir immer verhandlungsbereit. Aber nicht in der Form, dass wir nur finanzielle Elemente herausnehmen.“

Die Bedeutung, die zuvor der Medizinethiker Professor Dr. Giovanni Maio dem Heilberuf Apotheker in eindrücklichen Worten zugeschrieben hatte, hält Müller für realitätsfern: „Das passt zu Netflix, aber nicht zur politischen Realität.“ Man könne nicht in ewig gestrigen Vorstellungen verbleiben, sondern müsse mit der Zeit gehen.

pDL sind ein Flop

Dass Müller hingegen nichts davon hält, im Sinne einer besseren Vergütung die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) entsprechend auszuweiten und höher zu entlohnen, machte er deutlich: „Pharmazeutische Dienstleistungen sind ein Flop.“ 340 Millionen Euro würden ungenutzt im Topf liegen „und die Kassen sehen das“. Stattdessen müssten Inhaber:innen einsehen, dass sich im Handel die Wege verändern. „Auch bei der Apotheke gibt es unterschiedliche Kanäle.“

Ablehnung der Abda hilft nicht

Müller kritisierte zudem erneut die Abda, von der „alles komplett abgelehnt wird, aber keine Gegenvorschläge kommen“. Er nannte dieses Verhalten unbeweglich. Apotheken „auf der Wiese künstlich am Leben erhalten“, helfe für die Zukunft wenig. Stattdessen sollten sich die Verbände Gedanken machen, wie die Strukturen angepasst werden könnten.

„Zu denken, dass alle Standorte erhalten bleiben – das wird so nicht funktionieren“, so Müller klar. Eine pauschale Erhöhung des Honorars im Gießkannenmodell werde es nicht geben. Wolle man gezielt bestimmte Standorte erhalten, sei man nah an einer Bedarfsplanung. Hier wäre die Folge vermutlich eine weitere Ausdünnung des Netzes, gab er zu bedenken.

Von der Abda und von der Apothekerschaft insgesamt müssten nun konstruktive Vorschläge kommen, „wie wir in eine Strukturreform gehen können, damit wir dann auch die Honorarreform angehen können“. Anders sei an der Vergütung nichts zu machen.

Gegenwind aus der Runde

Von den weiteren Teilnehmenden der Diskussionsrunde gab es zu Müllers Aussagen deutlichen Gegenwind. Laut Tino Sorge (CDU) komme die Reform – wie auch immer geartet – in jedem Fall zu spät. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit“, so Sorge. Ein an die Inflation angepasstes Fixum wäre jetzt dringend nötig – „gut, dass die Apotheker laut geworden sind“.

Dabei sei die Frage nach dem Geld doch gar nicht das Problem: „Wir haben ja nicht das Problem, dass wir zu wenig Geld im System haben, sondern es wird falsch eingesetzt.“

Kristine Lütke (FDP) machte hingegen deutlich, dass die CDU hier vor wenigen Jahren bereits hätte eingreifen können. Derzeit sei es vor allem den FDP-geführten Ministerien zu verdanken, „dass dieses Gesetz noch nicht das Kabinett passiert hat“.

Apotheken seien der Ort, wo man direkt Akademiker:innen ohne Termin um gesundheitlichen Rat fragen könne. Hier die Approbierten per PTA-Vertretung auszuklammern, sei falsch – und dieses Konzept werde es mit der FDP auch nicht geben, betonte sie. Da seien andere Baustellen den damgrafischen Wandel betreffend schwerwiegender. „Mit den aktuellen Vorhaben würde die Apotheke zur reinen Abgabestelle degradiert“, bekräftigte anschließend auch Parteikollege Robert-Martin Montag.

Apothekerin Magdalene Linz berief sich auf den staatlicher Auftrag der Inhbaber:innen. „Wir haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Staat für ein auskömmliches Einkommen sorgt.“ Die Apotheken könnten auch weitere Aufgaben übernehmen, wie eine „Spinne im Netz“ agieren und als Manager die Vernetzung zu anderen Leistungserbringern ausbauen. Es liege nicht an der Apothekerschaft, wenn alles „aus dem Ruder“ laufe.

Zudem sagte sie deutlich: „Reformen sind nötig, aber nicht diese.“ Das Fixum müsse auf mindestens 10 Euro angehoben werden. „Wir brauchen Struktur und Geld – und nicht entweder oder.“

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