Letzte Sitzung: Kabinett beschließt Rentenerhöhung

Berlin -

Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im Kanzleramt übernehmen.

Das Bundeskabinett des geschäftsführenden Kanzlers Olaf Scholz hat sich in Berlin zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung getroffen. Es war nach dreieinhalb Jahren das 131. Treffen – nach dem Ampel-Aus saßen zuletzt nur noch SPD- und Grünen-Minister am Kabinettstisch sowie der ehemalige FDP-Politiker Volker Wissing (parteilos). Am kommenden Dienstag ist im Bundestag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler geplant. Einen Tag vorher soll Scholz mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr verabschiedet werden.

Kabinettssitzungen finden in der Regel immer mittwochs im Bundeskanzleramt statt. Kanzler, Ministerinnen und Minister bringen dort gemeinsame Gesetzesvorlagen oder Verordnungen auf den Weg, über die im Anschluss in Bundestag und Bundesrat debattiert und abgestimmt wird. Diesmal war die Tagesordnung übersichtlich: Die rot-grüne Minderheitsregierung beschloss noch die bereits angekündigte Rentenerhöhung zum 1. Juli um 3,74 Prozent.

Händeschütteln und Umarmungsszenen

Ein dpa-Reporter berichtete von Händeschütteln und einigen Umarmungsszenen im Kabinettsaal, eine emotionale Abschiedsstimmung sei zum Auftakt der Sitzung aber nicht zu spüren gewesen – Reporter sind vor Kabinettssitzungen für Auftaktbilder für wenige Minuten zugelassen.

Scholz habe eher einen fröhlichen und gelösten Eindruck gemacht. „Das ging so hanseatisch-nüchtern zu, wie das zu diesem Bundeskanzler auch passt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit später auf Nachfrage vor Journalisten. Er verwies auch auf ein bereits erfolgtes Abschiedsessen des Kabinetts am 25. März – dem Tag, an dem der neu gewählte Bundestag erstmals zusammentrat. Die Regierung war seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Keine Geschenke, keine Tränen

Die letzte Kabinettssitzung dauerte demnach nur rund 15 bis 20 Minuten. Scholz habe ein paar wertschätzende Worte für die Minister und die Beschäftigten des Kanzleramtes gefunden. Abschiedsgeschenke oder Tränen gab es dem Regierungssprecher zufolge nicht.

Habeck nicht dabei

Krankheitsbedingt nicht dabei war der bisherige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), wie eine Sprecherin der Grünen-Fraktion auf Nachfrage mitteilte. Hebestreit sprach von einer fiebrigen Erkältung.