Huml gegen „Kassenfinanzausgleich“

München -

Bayerns Landesregierung beklagt eine zunehmende Umverteilung von bayerischen Krankenkassen an Kassen in anderen Bundesländern. Dadurch gingen den bayerischen Beitragszahlern inzwischen 2,5 Milliarden Euro im Jahr verloren, sagte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) der Passauer Neuen Presse.

Und sie würden doppelt benachteiligt: Während Krankenkassen in anderen Bundesländern aufgrund der hohen Zuweisungen „Dumping-Beiträge“ anbieten könnten, seien in Bayern teils erhöhte Zuzahlungen nötig. So berechne die AOK Bayern einen Beitragssatz von 15,5 Prozent, während AOK-Regionalkassen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen „Beitrags-Dumping“ mit 14,9 Prozent betrieben.

Die Zusatzbeiträge bewiesen, „dass der Wettbewerb der Krankenkassen durch unfaire Rahmenbedingungen verzerrt wird“, sagte Huml. Aus dem Gesundheitsfonds habe die AOK Bayern anno 2013 nur knapp 2900 Euro je Versichertem bekommen, die AOK Sachsen-Anhalt hingegen fast 4000 Euro. Der Gesundheitsfonds sei ein „zweiter Länderfinanzausgleich“. Beim Bund-Länder-Finanzausgleich zahlt Bayern rund fünf Milliarden Euro jährlich an andere Bundesländer.