500-Millionen-Fonds für Kliniken gestrichen

Berlin -

Union und SPD haben in der Endphase ihrer Verhandlungen einen 500-Millionen-Euro-Fonds für die Umwandlung von Kliniken wieder gestrichen. In einem Entwurf des Koalitionsentwurfs vom frühen Dienstagmorgen fand sich die Passage nicht mehr. Abbau von Überkapazitäten und die Umwandlung in Gesundheits- oder Pflegezentren sollten mit dem Topf gefördert werden.

Abstriche gibt es auch beim geplanten Präventionsgesetz: Ein Passus, nach dem die Krankenkassen ihre Ausgaben dafür auf mindestens sieben Euro je Versichertem mehr als verdoppeln müssten, findet sich nicht mehr.

Union und SPD hatten ihre erste Fassung für einen Koalitionsvertrag schon auf 173 Seiten gekürzt. An den Passagen über Apotheken hat sich bislang nichts getan.

Noch arbeiten die künftigen Koalitionäre an mehreren großen Streitfragen, etwa dem Mindestlohn oder der Rentenpolitik. Möglicherweise wird in der Nacht auf Mittwoch eine Einigung erzielt.

Denn die Zeit drängt: Bereits am Freitag sollen die Unterlagen für die Befragung der 470.000 SPD-Mitglieder verschickt werden. Bis zum 12. Dezember können die diese dann über die Beteiligung an einer Großen Koalition abstimmen.