Kliniken bangen um Zyto-Verträge

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Berlin - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV): Gerade im Bereich der ambulanten Zytostatikaversorgung werde dauerhaft die Lieferfähigkeit in Frage gestellt, kritisiert die DKG in einer Stellungnahme. Den Kliniken geht es um ihr Geschäft mit der ambulanten Versorgung von Krebspatienten.

Spahn schlägt im GSAV eine Trennung von Herstellung und Preisverhandlungen vor. Öffentliche Apotheken sollen ausschließlich eine feste Herstellungspauschale erhalten, die Preisverhandlungen mit der pharmazeutischen Industrie würden aber durch Rabattverträge nach § 130a Absatz 8a Sozialgesetzbuch (SGB V) vollständig auf die Krankenkassen auf Landesebene verlagert. Darin sieht die DGK ein Risiko: Man sehe, dass der Gesetzgeber auf den in Bottrop aufgedeckten Skandal reagieren müsse, aber die vorgesehene Einführung der Rabattverträge in diesem Bereich lasse befürchten, dass es mittelfristig zu Versorgungsengpässen kommen könnte.

Anders als Präsenzapotheken rechnen Klinikapotheken die ambulante Zyto-Versorgung von Patienten in Krankenhäusern über Rahmenverträge mit den Kassen ab. Diese sind aber von der Neuregelung ausgenommen. Dadurch gerät die ambulante Versorgung in den Kliniken voraussichtlich unter wirtschaftlichen Druck, weil die Versorgung über Präsenzapotheken künftig preiswerter sein dürfte. Daher fürchten die Kliniken um ihr Geschäft mit der ambulanten Zyto-Versorgung. In der Vergangenheit hatten die Kliniken sich außerdem Rückforderungen seitens der Kassen ausgesetzt gesehen, da Zytostatika in diesem Fall mehrwertsteuerfrei sind.

„Die Krankenkassen haben ja schon im Impfstoffbereich deutlich gemacht, dass sie Rabattverträge ausschließlich unter Kostengesichtspunkten, nicht aber unter Sicherheitsaspekten betrachten. Nicht umsonst werden gerade hier den Krankenkassen Grenzen aufgezeigt. Der Gesetzgeber sollte sich hüten, den gleichen Fehler zu machen“, so DKG-Präsident Dr. Gerald Gaß. Ein Skandal wie in Bottrop, als ein Apotheker unterdosierte und falsch deklarierte Zytostatikazubereitungen auf den Markt brachte, sei in Krankenhäusern ausgeschlossen. Die Zytostatikaherstellung in Krankenhausapotheken sei ein hochgradig arbeitsteiliger Prozess. Darüber hinaus gebe es durch die Angestelltenstruktur in den Krankenhausapotheken keinerlei ökonomische Fehlanreize.

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