Krankenhausapotheken

Schäuble-Erlass: Keine Zyto-Umsatzsteuer mehr Lothar Klein, 04.10.2016 17:23 Uhr

Berlin - Krankenhausapotheken müssen ab sofort keine Umsatzsteuer für die Herstellung von Sterilrezepturen mehr zahlen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) von Wolfgang Schäuble (CDU) hat jetzt den seit Langem erwarteten Erlass an die obersten Finanzbehörden der Länder verschickt. Darin enthalten ist eine weitere Klarstellung: Auch die Klinikapotheke eines Krankenhausunternehmens muss keine Umsatzsteuer für Sterilrezepturen zahlen, die im Klinikverbund verwendet werden. Allerdings hat der Erlass einen Haken: Wie mit den bereits gezahlten Umsatzsteuerbeträgen der Vergangenheit umgegangen wird, ist nicht geregelt. Es droht Chaos: Krankenkassen haben zahlreiche Krankenhäuser verklagt und fordern Umsatzsteuerzahlungen aus den vergangenen Jahren in Millionenhöhe zurück.

Anlass für die Klarstellung des BMF war die Apotheke des Klinikums Dortmund. Sie hatte für ihre Zytostatikaumsätze der Jahre 2005 und 2006 keine Umsatzsteuer gezahlt. Aus Sicht des Finanzamtes war das nicht korrekt, da die Apotheke in dieser Zeit auch ermächtigte Ärzte, die ambulante Behandlungen durchführten, versorgte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte den Fall 2012 an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen und um Klärung der Frage gebeten. Das Urteil des EuGH vom Frühjahr 2014 klang zunächst, als würde das Finanzamt Recht bekommen: Die Lieferung von zytostatischen Medikamenten könne nur dann von der Mehrwertsteuer befreit werden, wenn sie „in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar“ sei. Der BFH entschied jedoch, dass dies bei der Verabreichung von Zytostatika an ambulant im Krankenhaus behandelte Patienten der Fall und die damit verbundenen Umsätze damit steuerfrei seien.

Der Erlass des Bundesfinanzministeriums setzt diese Rechtslage jetzt um. Mehr noch: Die Befreiung von der Umsatzsteuer gilt rückwirkend für alle „offenen Fälle“. Das kann erhebliche Folgen haben: Denn bereits nach dem BFH-Urteil von September 2014 klagten Krankenkassen vielerorts auf Rückerstattung der von ihnen gezahlten Umsatzsteuer. Diese Verfahren ruhten zwischenzeitlich und können nun aufleben. Allein bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO lagern circa 350 Fälle.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

OTC-Hersteller

P&G: Schlindwein wird OTC-Deutschlandchef»

Flying Health

Digital Drugs – Arzneimittel aus dem Computer»

Pharma- und Laborausrüste

Sartorius startet mit kräftigen Zuwächsen ins Jahr»
Politik

Kassenreform

Koalition: Gegenwind für Spahns Gesetz»

STIKO-Empfehlung als Vorlage

Montgomery: 4- und 6-fach Impfpflicht»

Zur Rose-Chef schwärmt vom eRezept

Oberhänsli: Kurzfristig 10 Prozent vom Rx-Markt»
Internationales

Opioid-Epidemie

Schmerzmittel gegen Sex: Großrazzien bei Ärzten und Apothekern»

Schweiz

Zu teuer: Apotheken verweigern Abgabe von Harvoni»

Demo gegen Sparmaßnahmen

„Nur Idioten schlachten die Kuh, die die beste Milch gibt!“»
Pharmazie

Gentherapie gegen Erblindung

Novartis launcht Luxturna»

Antibiotika-Einsatz

Glaeske fordert mehr Antibiogramme»

AMK-Meldung

MomeGalen als unverkäufliches Muster gekennzeichnet»
Panorama

Eheglück in der Offizin

Traumjob Apothekerinnen-Gatte»

Mecklenburg-Vorpommern

Altentreptow: Eheschließungen in der Apotheke»

Standortverschlechterung

Erst DocMorris, dann Farma-Plus, jetzt geschlossen»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Tiefschlag für die Super-PTA»

Phoenix-Apotheke baut Praxen

„Wir dürfen Ärzte nicht abwandern lassen“»

Kosmetikhersteller

Eucerin packt Online-Bewertungen in die Freiwahl»
PTA Live

LABOR-Debatte

Neues PTA-Gesetz: Was sagt ihr zum Entwurf?»

LABOR-Download

Spickzettel: Insuline»

PTA-Reformgesetz

PTA-Praktikanten: Nur noch 3 Monate Offizin»
Erkältungs-Tipps

Erkältungstipps

Dampfinhalation – Mehr als nur heiße Luft»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Der typische Erkältungsverlauf»

Arzneitees

Abwarten und Tee trinken – aber richtig!»
Magen-Darm & Co.

Magen-Darm-Beschwerden

Bauchschmerzen bei Kindern: Was steckt dahinter?»

Richtig rollen

Rollkur bei Gastritis»

Iberis amara

Bitterstoffe: Zeit für ein Comeback»