Kassen: Finanzloch von 7 Milliarden Euro

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Berlin - Die Krankenkassen benötigen im kommenden Jahr einen Rekordzuschuss vom Bund. Laut dem GKV-Spitzenverband gibt es einen zusätzlichen Finanzbedarf von 7 Milliarden Euro. Dies habe der sogenannte Schätzerkreis aus Experten von Bundesgesundheitsministerium, Bundesamt für Soziale Sicherung und GKV-Spitzenverband prognostiziert.

Das Gremium rechnet nach eigener Mitteilung mit Ausgaben für die Krankenkassen von rund 284 Milliarden Euro, nach voraussichtlich 272 Milliarden Euro in diesem Jahr. Da gesetzlich festgeschrieben wurde, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung im nächsten Jahr bei durchschnittlich 1,3 Prozent stabil gehalten werden sollen, muss die Lücke durch weiteres Geld vom Bund geschlossen werden.

Der Bundeszuschuss fließt, wie auch die Krankenkassenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, in den Gesundheitsfonds, aus dem Ausgaben der Kassen bestritten werden. Üblicherweise beträgt der Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr waren bereits zusätzliche 7 Milliarden eingeplant. Mit weiteren 7 Milliarden würde der Zuschuss auf 28,5 Milliarden Euro anwachsen. Die Bundesregierung muss das per Verordnung auf den Weg bringen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir haben in den letzten drei Jahren viel investiert: in bessere Pflege, in schnellere Digitalisierung, in flächendeckende Versorgung – und vor allem auch in die Pandemiebewältigung. Das zahlt sich für die Patientinnen und Patienten aus. Aber das kostet, zumal nach einer Wirtschaftskrise.“ Das Parlament habe die Zusage stabiler Beiträge ins Gesetz geschrieben. Zu dieser Sozialgarantie stehe man. „Daher werden wir nun zügig eine entsprechende Rechtsverordnung vorlegen und mit dem Bundesministerium für Finanzen abstimmen.“

Spahn will Rechtsverordnung vorlegen

Der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, erklärte: „Wir erwarten, dass die Bundesregierung rasch für einen entsprechenden Bundeszuschuss sorgt – und damit die Gefahr von flächendeckend steigenden Zusatzbeiträgen im nächsten Jahr abwendet.“ Hansen weiter: „Der Bundesgesundheitsminister hat mit seiner Ausgabenpolitik und Gesetzgebung wesentlich dazu beigetragen, dass die GKV in diese schwierige Lage geraten ist. Abgesehen davon, dass er den Sack schon viel früher hätte zumachen können, muss er jetzt Verantwortung übernehmen und den Fehlbetrag aus Steuermitteln aufbringen, auch um das Versprechen der Sozialgarantie einzuhalten.“

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