Jameda gewinnt beim BGH

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Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Klagen von zwei Zahnmedizinern gegen das Ärztebewertungsportal Jameda zurückgewiesen. Das teilte ein BGH-Sprecher am Mittwoch in Karlsruhe mit. Das Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen muss es demnach dulden, auch in Zukunft bei Jameda gelistet zu sein, entschied der BGH und stärkte damit dem Unternehmen den Rücken.

Eine Fachzahnärztin für Parodontologie und ein Fachzahnarzt für Oralchirurgie hatten verlangt, dass sie künftig nicht mehr auf dem Portal geführt und ihre Daten gelöscht werden. Das hatten sie unter anderem mit dem Geschäftsmodell von Jameda begründet: Aus ihrer Sicht begünstigt es Ärzte, die über kostenpflichtige Pakete ihr Profil über ein Bild oder Verlinkungen ansprechender gestalten können als sogenannte Basiskunden, die nicht zahlen. Das stehe im Widerspruch zum Transparenzanspruch von Jameda gegenüber Patient:innen und zur Rolle eines neutralen Informationsmittlers. Das Landgericht Bonn hatte beiden Klagen stattgegeben, die dagegen gerichteten Berufungen Jamedas hat das Oberlandesgericht Köln hinsichtlich der Löschungsanträge daraufhin zurückgewiesen.

Die BGH-Richter gaben dem Arztportal nun Recht und wiesen die Revisionen ab. Jameda dürfe seine Premiumkunden zwar nicht unzulässig bevorzugen – hier aber komme es immer auf den Einzelfall an, hatten die Karlsruher Richter bei der Verhandlung am Dienstag betont. Einen allgemeinen Gleichbehandlungsanspruch für zahlende und nicht zahlende Ärzte gebe es nicht.

Der BGH erklärte, dass er keine verdeckte Vorteilsverschaffung in der Darstellung der Premium-Profile sehe und wies die Revision der Kläger vollständig zurück. Eine ausführliche Begründung der Entscheidung erfolgte zunächst nicht. Ähnliche Streitfragen waren schon in früheren Verfahren verhandelt worden, unter anderem an den Oberlandesgerichten Köln und Frankfurt sowie am Landgericht München.

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