Eckpunktepapier

Impfpflicht: Befristet bis 2023

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Berlin -

In einer langen Orientierungsdebatte hatte der Bundestag in der vergangenen Woche erstmals ausführlich über das umstrittene Thema Corona-Impfpflicht diskutiert. Nun wird klarer, wie eine solche Impfpflicht nach den Vorstellungen einiger Abgeordneter aussehen könnte.

Die Pläne einiger Bundestagsabgeordneter für eine Corona-Impfpflicht werden konkreter. Die sieben Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP schlagen in einem Eckpunktepapier vor, dass eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 „mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland“ gelten soll. Sie wäre mit drei Impfungen erfüllt und befristet bis Ende nächsten Jahres. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und die „Rheinische Post“ hatten über das Papier berichtet.

Dem Vorschlag zufolge würden die Krankenkassen eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung spielen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Sie würden ihre Versicherten informieren, über ein Impfportal den Impfstatus abfragen und speichern. Wer keinen Nachweis erbringt, dem sollen den Plänen zufolge Bußgelder drohen, zur Not auch mehrfach. Auf sogenannte Erzwingungshaft solle verzichtet werden.

Ziel der Impfpflicht soll es aus Sicht der Abgeordneten sein, die Gesellschaft und das Gesundheitswesen vor erneuter Überlastung zu schützen und „rechtzeitig vor dem nächsten Winter eine hohe Grundimmunität“ aufzubauen.

Über die mögliche Einführung einer Impfpflicht wird voraussichtlich im März im Bundestag abgestimmt. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang ihre Stimme abgeben und können sich sogenannten parteiübergreifenden Gruppenanträgen anschließen. Der hier gemachte Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Daneben gibt es andere Parlamentarier um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann, die sich für einen Mittelweg aussprechen und ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften befürworten. Sollte damit nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht werden, könnte eine Pflicht ab 50 greifen. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will dagegen eine Impfpflicht generell verhindern. Auch die AfD hat einen Antrag gegen eine Impfpflicht vorgelegt.

Eine Umfrage der „Welt“ unter allen 736 Bundestagsabgeordneten hatte vor wenigen Tagen ein sehr unklares Bild ergeben: Von den knapp 80 Prozent die sich zurückgemeldet hatten, waren rund 25 Prozent für eine Impfpflicht ab 18, 22 Prozent noch unentschieden, 18 Prozent gegen eine Impfpflicht, 11 Prozent hatten angegeben, sich nicht äußern zu wollen, und nur 2,85 Prozent befürworteten eine altersbezogene Impfpflicht.

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