CDU und CSU legen eigenen Antrag vor

Union will Impfregister statt Impfpflicht

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Berlin -

Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen eine allgemeine Impfpflicht – verlangt aber von der Bundesregierung, die Grundlagen für eine schnelle Einführung zu schaffen, falls sie notwendig werden sollte. In einem am Freitag vorgelegten Antragsentwurf zur Debatte über die Impfpflicht fordert sie stattdessen den raschen Aufbau eines Impfregisters. Dagegen sei aus datenschutzrechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

Die Abstimmung über eine Impfpflicht lässt weiter auf sich warten. „Wenn ich November als Bundeskanzler sage, dass ich eine Impfpflicht will und sie dann im März immer noch nicht da ist, muss ich mich fragen, wie ernst das genommen wird“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz am Freitag. „Wenn mir in einer Pandemielage etwas so wichtig ist, lasse ich mir keine fünf Monat Zeit.“ Wann eine Abstimmung nun kommen wird, wisse sie selbst nicht – im Plan für die kommende Sitzungswoche stehe sie jedenfalls noch nicht. „Wenn es in dieser Sitzungswoche nicht drauf ist, dann wird es März“, sagt sie.

Aus Lindholz‘ Sicht machen sich die Ampelkoalitionäre derzeit einen schlanken Fuß. Nicht zuletzt deshalb sei noch vollkommen offen, wie die Abstimmung letztlich ausgehen wird. „Ich kenne keinen Antrag der Ampel, der für sich genommen eine Mehrheit hat. Die Regierung hat es nicht geschafft, einen Entwurf vorzulegen, der eine Chance hätte“, so Lindholz. „Der Gesundheitsminister stellt sich als Abgeordneter hin und sagt, was er gern hätte, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen.“

Einen solchen Vorschlag unterbreitet nun die Unionsfraktion – und er unterscheidet sich grundlegend von dem, was Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert. „Unser Konzept versöhnt. Nach Monaten der festgefahrenen und emotionalen Debatten bereiten wir einen Weg zurück zur Besonnenheit“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge. Was damit gemeint ist, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller am Freitag: „Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass wir einer Impfpflicht kritisch gegenüberstehen.“ Bereits vor Weihnachten hätten die Abgeordneten begonnen, sich mit zahlreichen Experten zu beratschlagen, und seien dann zu der Einschätzung gekommen, dass angesichts der aktuellen Zahlen zur Krankenhausbelegung und der milderen Verläufe bei der Omikron-Variante eine allgemeine Impfpflicht nicht geboten sei. Lindholz, in der Fraktion für Innen- und Rechtspoltik zuständig, geht noch weiter: „Eine allgemeine Impfpflicht ist aus meiner Sicht bei Omikron verfassungsrechtlich nicht umsetzbar“, sagte sie. „Bei Delta wäre es noch anders gewesen, aber auch da nur in Stufen.“

„Zur kurzfristigen Eindämmung der Omikron-Welle würde selbst eine sofort einsetzende Impfpflicht nicht helfen, weil mit dem Höhepunkt dieser Welle nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach bereits Mitte Februar 2022 zu rechnen sei“, heißt es dazu im Antragsentwurf, der APOTHEKE ADHOC vorliegt. Das heißt jedoch nicht, dass die Union dem Konzept Impfpflicht eine generelle Absage erteilt – im Gegenteil. „Wir brauchen von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der alles für eine mögliche Impfpflicht vorbereitet, falls es zu neuen Varianten kommt“, fordert Müller.

Auch hier sehen die Oppositionspolitiker die Ampel in der Pflicht. „Mittlerweile horten wir 132 Millionen Impfdosen im ersten Quartal“ kritisiert Müller. Lauterbach habe Ländern wie Rumänien Impfstoff abgekauft, deren Impfquote spürbar niedriger sei als die in Deutschland. „Wenn, dann würden neue Varianten eher dort entstehen.“ Eine hohe Impfquote allein in Deutschland reiche deshalb nicht aus. Wichtig sei vielmehr, gemeinsam eine Erhöhung der Impfquote auch in anderen Ländern zu erreichen. Bis dahin müsse aber die hieisige Impfkampagne vorangetrieben werden. Und dazu sieht die Union insbesondere ein Instrument als geeignet an: ein allgemeines Impfregister.

Es brauche „eine sofort zu schaffende, zuverlässige, sichere und zugleich einfach zu errichtende Datengrundlage über den Impfstatus der verschiedenen Altersgruppen“, heißt es im Antragsentwurf. „Denn nur eine ausreichende Datengrundlage ermöglicht die richtigen Reaktionen und damit sowohl den Schutz unseres Gesundheitssystems, aber auch unserer Freiheitsrechte.“ Das hätte neben der besseren Übersicht zum Impfstatus der Bevölkerung vor allem die Vorteile, Bedarfe bei einer weiteren Impfkampagne besser einschätzen und die Menschen über individualisierte Ansprache besser erreichen zu können. Dabei seien nach Möglichkeit existierende IT-Lösungen und geeignete Datensätze zu verwenden, um Basisdaten wie Name, Geburtsdaten und Anschrift in das neue Register überführen zu können. Denkbar seien Lösungen, die mit der Steuer-ID, die jeder Bürger hat, der Corona-Warn-App oder über die Krankenkassen funktionieren, so Lindholz. „Genau das wäre jetzt die Aufgabe der Bundesregierung, das mit Fachleuten zu prüfen und zu sagen, was am effektivsten und schnellsten ist.“

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