Umsetzungsprobleme

Merz verteidigt Vorstoß zum Aussetzen der Impflicht

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Berlin -

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorstoß für ein Aussetzen der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal verteidigt. „Wir sind deswegen nicht gegen die Impfpflicht in den Einrichtungen.

Wir sind sogar der Überzeugung, dass wir sie brauchen“, sagte er am Mittwoch am Rande von Gesprächen in Brüssel. Man sehe nun aber, dass in der praktischen Durchführung viele Probleme entstünden und beispielsweise Fragen zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen offen seien. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen, lässt die Betroffenen, mit den Folgen dieser Impfpflicht völlig allein“, sagte Merz. Deswegen habe man vorgeschlagen, das Gesetz auszusetzen, bis die Fragen geklärt seien.

Die Tatsache, dass die CDU die Teil-Impfpflicht im Dezember im Bundestag mitbeschlossen hatte, sieht Merz dabei nicht als Widerspruch. Man spreche seit Dezember letzten Jahres genau die Punkte an, „die jetzt von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet worden sind“, kritisierte er.

Zunächst hatte jüngst Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Aussetzung des Vollzugs der ab Mitte März greifenden Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege und in Kliniken angekündigt. Merz forderte danach die Aussetzung in ganz Deutschland. Auch Sachsen zögert, wogegen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sie klar umsetzen wollen.

Der neue CDU-Chef nahm in Brüssel unter anderem an einer Sitzung der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament teil, die von dem CSU-Europapolitiker Manfred Weber geführt wird. Am Nachmittag wollte er nach Paris weiterreisen, um dort die konservative Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse zu treffen.

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