Antrag in der Bürgerschaft

Hamburg: CDU will Stadtapotheken stärken

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Berlin -

„Hamburg braucht eine stabile Gesundheitsversorgung – der Senat muss gegen das Apothekensterben vorgehen!“ So beginnt ein Antrag der CDU in der Bürgerschaft. Die Fraktion fordert die Anhebung und Dynamisierung des Apothekenhonorars, darüber hinaus sollen neue pharmazeutische Dienstleistungen und Notdienste besser vergütet werden.

Die Apothekendichte nimmt stetig ab. Derzeit liegt sie bei 21 Apotheken pro 100.000 Einwohner deutschlandweit. Das ist deutlich unter dem europäischen Schnitt von 32. Das Apothekensterben ist längst kein reines Landproblem mehr. In Hamburg liegt die Apothekendichte nur noch bei 18,5 Apotheken pro 100.000 Einwohner. Das ist sogar deutlich unter dem bundesweiten Schnitt. Der Trend setze sich fort, warnt die CDU: Allein seit Beginn dieses Jahres seien mehr als 150 Standorte aufgegeben worden.

Gesetzliche Hürden und steigende Kosten

Die Fraktion nennt als Hauptgründe für die zahlreichen Schließungen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG), das zu hohen Einbußen führt, die Inflation und gestiegene Betriebskosten sowie die gestiegenen Gehaltskosten für Mitarbeiter. Einen weiteren Kostenfaktor stelle das Urteil zu Skonti des Bundesgerichtshofs (BGH) dar.

Der Antrag weist auch darauf hin, dass der BGH den Gesetzgeber in seinem Urteil quasi aufgerufen habe, die Apothekenhonorare zu überprüfen. Die regelmäßige Überprüfung und Anpassung ist im Arzneimittelgesetz (AMG) festgeschrieben, liegt jedoch etwa 20 Jahre zurück. Etwa 30 Prozent der Apotheken seien von der Insolvenz bedroht oder hätten ihr Geschäftsjahr mit einem Rohertrag unter 100.000 Euro abgeschlossen.

Der Senat wird deshalb aufgefordert,

  • sich bei den entsprechenden Vertretern auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Honorar der Apotheken insoweit angepasst wird, als dieses auf die gestiegenen Kosten abgestimmt ist und dynamisiert wird;
  • sich im Hinblick auf die geplante Stärkung der Land-Apotheken klar hinter die Stadt-Apotheken zu stellen und sich entsprechend zu positionieren;
  • sich dafür einzusetzen, dass zur Stärkung der Land-Apotheken andere Maßnahmen ergriffen werden;
  • mit betroffenen Akteuren und Institutionen auf Landes- und Bundesebene in den intensiven Dialog zu treten, mit dem Ziel, wirksame Maßnahmen aufzuzeigen, die so schnell wie möglich zur Verbesserung der angespannten Situation beitragen;
  • die im bundesweiten Vergleich besonders strikten Regelungen zum Impfen dahingehend zu lockern, dass das Impfen, wie in anderen Bundesländern, auch in anderweitig genutzten Räumen und auch außerhalb der Apotheke (zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen et cetera) ermöglicht wird;
  • sich dafür einzusetzen, dass die pharmazeutischen Dienstleistungen als wichtiger Baustein zur Förderung der Adhärenz und damit der Optimierung der Arzneimitteltherapien weiter ausgebaut werden;
  • der Bürgerschaft bis zum 31. August zu berichten.

Auch in ihrem Wahlprogramm zur Hamburger Bezirkswahl versprach die CDU, die Apotheken zu unterstützen. „Um die medizinische und pflegerische Versorgung in allen Stadtteilen und für alle Altersgruppen sicherzustellen, wollen wir als CDU bestehende Strukturen wie Arztpraxen und Apotheken stärken. Wir wollen keine Versorgung zweiter Klasse schaffen (Gesundheitskioske)“, heißt es.

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