eGK wird zum 2. Personalausweis

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Berlin - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wird zum zweiten Personalausweis. Wie der gesetzlich vorgeschriebene Identifikationsnachweis für jeden Bürger ab 16 Jahren, müssen alle Krankenversicherten die eGK akzeptieren – ob sie wollen oder nicht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der eGK nicht nur gebilligt – ein Anspruch auf Verweigerung der eGK-Verwendung besteht nicht.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährt den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“, urteilte das Gericht. Dieses Recht verlange aber umgekehrt auch, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden.
Ein IT-Ingenieur wollte grundsätzlich geklärt wissen, ob er zukünftig die eGK nutzen muss, wenn er Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen will. Sozialgericht bejahte dies in erster Instanz und wies seine Klage ab. Das LSG hat jetzt die Berufung des Versicherten zurückgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften zur eGK-Einführung seien verfassungsgemäß, so die Stuttgarter Richter. Für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe sensibler Daten sei allerdings die Einwilligung der Versicherten erforderlich. Dies werde durch verschiedene Regelungen zum Datenschutz und zu Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Verwendung flankiert. Damit werde insgesamt sichergestellt, dass der Versicherte nicht zum „gläsernen Patienten“ werde.
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