Entwurf des Bundesvorstands

Grüne wollen Minijobs sozialversicherungspflichtig machen dpa, 06.01.2020 09:53 Uhr

Berlin - Die Grünen wollen Minijobs wie 450-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtig machen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesvorstands für seine Klausur in Hamburg hervor, die an diesem Montag beginnt.

Weiter ins Detail gehen die Grünen in dem Papier nicht – ein Konzept dazu, wer die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen soll, ist derzeit in Arbeit. Der Beschlussentwurf ist überschrieben mit „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle – wirksame Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit” und zählt elf Punkte auf, mit denen die Grünen gegen geringe Löhne vorgehen wollen.

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 450 Euro monatlichem Gehalt oder einem Arbeitseinsatz von höchstens 70 Tagen pro Jahr. Wer einen Minijob hat, muss keine Beiträge an die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung abführen, hat aber zum Beispiel auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Zu den Forderungen der Grünen zählen auch Mindesthonorare und Honorarordnungen für Selbstständige „in Bereichen, in denen dies möglich ist”, wie es in dem Papier heißt. Gemäß einem Parteitagsbeschluss vom November soll der Mindestlohn von derzeit 9,19 auf 12 Euro angehoben werden. Die Kommission, die den Mindestlohn eigentlich festlegt, wollen die Grünen reformieren. Bestehende Ausnahmen für den Mindestlohn wollen sie streichen und die Einhaltung besser kontrollieren.

Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an gleich viel Lohn wie andere Beschäftigte und zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Die Verhinderung eines Betriebsrats wollen die Grünen als Straftat einstufen und Hürden für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abbauen. Hartz-IV-Empfänger sollen mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen, zunächst mindestens 30 statt wie bisher 20 Prozent. Zudem bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung.

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