Entwurf des Bundesvorstands

Grüne wollen Minijobs sozialversicherungspflichtig machen dpa, 06.01.2020 09:53 Uhr

Berlin - Die Grünen wollen Minijobs wie 450-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtig machen. Das geht aus dem Entwurf des Bundesvorstands für seine Klausur in Hamburg hervor, die an diesem Montag beginnt.

Weiter ins Detail gehen die Grünen in dem Papier nicht – ein Konzept dazu, wer die Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen soll, ist derzeit in Arbeit. Der Beschlussentwurf ist überschrieben mit „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle – wirksame Maßnahmen gegen die steigende Ungleichheit” und zählt elf Punkte auf, mit denen die Grünen gegen geringe Löhne vorgehen wollen.

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen mit höchstens 450 Euro monatlichem Gehalt oder einem Arbeitseinsatz von höchstens 70 Tagen pro Jahr. Wer einen Minijob hat, muss keine Beiträge an die Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung abführen, hat aber zum Beispiel auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Zu den Forderungen der Grünen zählen auch Mindesthonorare und Honorarordnungen für Selbstständige „in Bereichen, in denen dies möglich ist”, wie es in dem Papier heißt. Gemäß einem Parteitagsbeschluss vom November soll der Mindestlohn von derzeit 9,19 auf 12 Euro angehoben werden. Die Kommission, die den Mindestlohn eigentlich festlegt, wollen die Grünen reformieren. Bestehende Ausnahmen für den Mindestlohn wollen sie streichen und die Einhaltung besser kontrollieren.

Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an gleich viel Lohn wie andere Beschäftigte und zusätzlich eine Flexibilitätsprämie erhalten. Die Verhinderung eines Betriebsrats wollen die Grünen als Straftat einstufen und Hürden für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen abbauen. Hartz-IV-Empfänger sollen mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen, zunächst mindestens 30 statt wie bisher 20 Prozent. Zudem bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Kein „sehr gut“, kein „mangelhaft“

Warentest bewertet Apotheken-Make-Up»

Pharmakonzerne

Novartis: Prognose ohne Gilenya-Generika»

Generikakonzerne

Neuer CFO für Stada»
Politik

Neue Abteilung, neue Abteilungsleiter

Spahn dreht das Personalkarussell»

Lieferengpässe

BMG: Kein Plan, aber viele Ideen»

Veterinärmedizin

Tierärzte warnen vor Hausapotheke»
Internationales

Daraprim

Arzneimittel-Wucher: Anklage gegen Shkreli»

40 Prozent Beitragserhöhung

Apotheker sollen Kammer vor Pleite retten»

Absprachen zu Generika

Pay-for-Delay: EuGH macht ernst»
Pharmazie

Leere Regale und kein Nachschub

Coronavirus: Mundschutz und Desinfektionsmittel knapp»

Tumorunabhängige Krebsbehandlung

IQWiG: Kein Zusatznutzen für Vitrakvi»

Sekundär progrediente Multiple Sklerose

EU-Zulassung für Mayzent»
Panorama

Spendenaktion für Gehbehinderte

Apotheke sammelt Legosteine – für eine Rampe»

Zahl der Fälle steigt sprunghaft

Vier Patienten mit Coronavirus in Deutschland»
Vivantes Auguste-Viktoria-Klinikum 18.000 Patienten-Datensätze gestohlen»
Apothekenpraxis

Direktabrechnung

Retaxfalle Basistarif»

Mit Schnupfenspray verwechselt

Fentanyl-Nasenspray: Tödliche Verwechslung»

Atemmaske ist nicht gleich Atemmaske

Coronavirus: Macht ein Mundschutz Sinn?»
PTA Live

Tödliche Lungenkrankheit

Faktencheck: Coronavirus „2019-nCoV“»

Erster Ringversuch 2020

Betametason-17-valerat in Unguentum leniens»

Beratungstipps

Fresh-up: Trockene Augen »
Erkältungs-Tipps

Erkältungs-Tipp

United Airways – von der Stirnhöhle bis zum Zwerchfell»

Produktiver Husten

Auswurf: Wenn‘s gelb und grün wird»

Erkältungs-Tipp

Tot oder lebendig – Viren vs. Bakterien»
Magen-Darm & Co.

Krebserkrankungen

Darmkrebs: 60.000 Neuerkrankungen pro Jahr»

Krebserkrankungen

Magenkrebs: Wenn die Mitte des Körpers erkrankt»

Von fremden Bakterienstämmen profitieren

Stuhltransplantation: Chancen für Kolitis-Patienten»
Kinderwunsch & Stillzeit

Nährstoffe in der Schwangerschaft

Folsäuremangel: Ursachen und Folgen»

Erkältet in der Schwangerschaft

Der gewisse Push für das Immunsystem»

Schwangerschaftsrisiken

Eileiterschwangerschaft: Gefährliche Fehleinnistung»