Gericht verbietet Strohmann-Teststellen

, Uhr

Berlin - Die nunmehr abgeschafften kostenlosen Bürgertests für alle haben im Verlauf des Jahres einige Glücksritter angelockt – einzelne Fälle von Abrechnungsbetrug wurden bekannt. Der Gesetzgeber hat reagiert und die Kontrollmöglichkeiten verschärft. Unter anderem mussten auch externe Teststellen eigens beauftragt werden. Nachdem das Gesundheitsamt die Erlaubnis zurückgenommen hatte, klagte die Betreiberin. Doch das Verwaltungsgericht München erkannte ein Strohmann-Konzept – die Teststelle bleibt geschlossen.

Bis zum Juli wurden die vier Teststellen im Auftrag einer Apotheke betrieben. Doch nach der Änderung der Testverordnung musste jeder private Leistungserbringer für jede Teststation einen Antrag beim Gesundheitsamt einreichen. Dieses untersagte der Apothekerin den weiteren Betrieb von externen Teststationen. Fünf Kontrollbesuche der Behörde in den kommenden zwei Wochen ergaben aber, dass die Corona-Teststationen weiter betrieben wurden.

Die von der Apotheke beauftragte Firma beantragten dann selbst den Betrieb der Teststationen, was das Gesundheitsamt aber ablehnte. Per Bescheid erfolgte die Aufforderung, der Betrieb sei sofort einzustellen. Insbesondere dürften Testzertifikate nicht ausgestellt und der Beschaffungsaufwand und die Leistungserbringung der Tests nicht bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet werden. Das Gesundheitsamt drohte anderenfalls Zwangsgelder in Höhe von 5000 Euro an.

Das Gesundheitsamt stufte die Beteiligten nicht als zuverlässig ein. Die angebliche Betreiberin sei die „Strohfrau“ ihres Schwagers, der auch gegenüber der Behörde stets als Hauptverantwortlicher für die Teststationen aufgetreten sei. Gegen ihn wurde aber schon 2018 eine erweiterte Gewerbeuntersagung ausgesprochen, Hintergrund sind „erhebliche Steuerrückstände und nicht unerhebliche Eintragungen im Führungszeugnis“. Trotzdem sei er sogar gegenüber dem Gesundheitsamt als Händler von medizinischen Produkten aufgetreten, während seine Schwägerin in vollkommen anderen Bereichen geschäftlich tätig sei.

Zur Unzuverlässigkeit rechnet die Behörde auch, dass die Teststationen seit Wochen ohne entsprechende Genehmigungen und entgegen einer anderslautenden Anordnung betrieben worden seien. Da die Voraussetzungen für eine Beauftragung nicht vorlägen und überdies derzeit auch kein Bedarf an weiteren Teststationen bestehe, wurde der Antrag abgelehnt.

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Weiteres
Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin
Gesundheitspolitikerin führt den Bundestag»
Koalitionsverhandlungen
Geheimsache Gesundheitspolitik»