Gericht: Ein Briefkasten je Apotheke

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Womit die Richter aber vor allem ein Problem hatten, war die Aufteilung auf mehrere Apotheken. Dass für einen abgelegenen Ort nur eine einzige Rezeptsammelstelle zulässig sein soll, ergebe sich zwar aus der Richtlinie, sei aber gesetzlich nicht bestimmt. Denn der Wortlaut des § 24 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) – „Die Erlaubnis ist dem Inhaber einer Apotheke auf Antrag zu erteilen, wenn zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen ohne Apotheken eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist.“ – sage nichts über eine bestimmte Anzahl pro Ort aus. Zulässig sei allenfalls der Schluss, dass nur eine Rezeptsammelstelle je Inhaber zulässig sein solle – aber nicht der Umkehrschluss, dass es nur eine Rezeptsammelstelle je Ort geben dürfe.

Die „Erforderlichkeit“ sei für jeden Antrag gesondert zu prüfen – und zwar unabhängig davon, ob bereits Rezeptsammelstellen vorhanden sind oder ob Rezeptsammelstellen parallel beantragt wurden, so die Richter. Eine Prüfung, wie sie die Kammer durchführe, sei mit der im Grundgesetz verbrieften Berufsausübungsfreiheit nicht vereinbar. „Es ist für die Versorgung der Bewohner eines abgelegenen Orts mit Arzneimitteln offensichtlich unerheblich, ob im Ort ein, zwei oder drei Rezeptsammelstellen vorhanden sind, genauso wie es unerheblich ist, ob in einem Ort ein, zwei oder drei Apotheken vorhanden sind. Maßgeblich ist lediglich, dass die Rezeptsammelstellen ordnungsgemäß zuverlässig betrieben werden. Das ist aber nicht von ihrer Anzahl abhängig, sondern von der Zuverlässigkeit des Apothekers, der die Sammelstelle betreibt.“

Auch wenn Rentabilitätsaspekte dabei keine Rolle spielten, ist der Bescheid aus Sicht der Richter nach diesem Maßstab rechtswidrig, weil die Kammer zwar die Erforderlichkeit angenommen habe, Schleßelmann aber nicht die beantragte eigene Erlaubnis erteilt, sondern sie auf den gemeinsamen Betrieb eingeschränkt habe.

Für die bestehende Rezeptsammelstelle spielt die Entscheidung faktisch keine Rolle mehr, denn sie war bis Ende des Jahres befristet. Da der Antrag für drei Jahre gilt, wäre es bald an der Zeit, ihn erneut zu stellen. „Ob ich das machen werde, weiß ich noch nicht“, sagt Schleßelmann.

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