Geplatzte Ankündigungen: Spahn unter Beschuss

, Uhr aktualisiert am 23.02.2021 13:49 Uhr
Berlin -

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als erwartet. „Es ist zum wiederholten Mal so, dass von Seiten des Bundesgesundheitsministers Dinge angekündigt wurden, die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller im ZDF-Morgenmagazin.

In den Schulen beispielsweise müssten nun wieder vermehrt die bekannten Schutzmaßnahmen gelten – zumindest bis die Test- und Impfkapazitäten hochgefahren werden können. Auch wenn es eine „Gratwanderung“ sei, bekräftigte Müller, dass die schrittweisen Schulöffnungen verantwortbar seien. „Wir haben Lüftungsanlagen, wir haben Masken.“ Eine Konsequenz der späteren Ankunft der Gratis-Selbsttests könne ältere Schülerinnen und Schüler treffen. Es ist Müller zufolge möglich, „dass zum Beispiel in der Schule die nächsten Klassenstufen nicht so schnell in die Schule kommen können wie man es sich vielleicht erhofft hat“.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert: „Es ist ein Armutszeugnis für Herrn Spahn, dass die Schnelltest-Strategie wieder verschoben wird“, sagte Hofreiter am Dienstag in Berlin. Für eine Öffnungsperspektive trotz anhaltender Pandemie brauche es mehr Schnelltests und eine in sich konsistente Strategie. „Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie nach einem Jahr Pandemie endlich in der Lage ist, solche Grundlagen zu erfüllen“, sagte Hofreiter weiter.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus stellte sich hinter Spahn. Parallel zu möglichen Öffnungen seien die nun in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehenden Schnelltests eine gute Chance, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer digitalen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Deshalb sei der Aufschlag von Spahn gut. „Ob das jetzt sieben Tage vorher oder sieben Tage später ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass das vernünftig organisiert wird.“

Es gehe etwa darum, dass Schnellteststellen vorhanden und die Länder eingebunden seien. Zur Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, Spahn sei ein Ankündigungsminister, sagte Brinkhaus: „Jens Spahn geht nach vorne, und das ist richtig. Und wenn man jetzt jeden festnagelt, der nach vorne geht, der neue Vorschläge macht“, motiviere das nicht, innovative Vorschläge zu machen. „Insofern sollte man das nicht überbewerten, dass das jetzt ein paar Tage später kommt.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema
Mehr zum Thema
Lange Schlangen vor Testzentren
Verkehrsstörungen wegen Testansturm »
Verkauf auch ohne BfArM-Listung möglich
Ansturm auf Schnelltests: Ramschgefahr »
Weiteres
Wenig Interesse an Telemedizin
Stada-Umfrage: Arzt sticht App»
EU muss Schnittstellen-Verordnung absegnen
E-Rezept: Vorerst keine Daten für Vor-Ort-Plattformen»
Beeinflussung von Metastasen
Palmfett, Rezeptoren und Krebs»
Strafrechtler Dr. Patrick Teubner
FAQ: Gefälschte Impfausweise»