Nach Kritik: Spahn trennt sich von Taxbutler

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Berlin - Jens Spahn hält dem öffentlichen Druck nicht stand: Jetzt kündigte der CDU-Politiker und Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) an, seinen Anteil am Softwareunternehmen Pareton (Taxbutler) wieder zu verkaufen: „Ich bin auf der Suche nach einem Käufer", sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ). Sobald dieser gefunden sei, werde er auch den staatlichen Zuschuss zurückzahlen, den er für das Investment bekommen habe.

Recherchen des Wirtschaftsmagazins Bilanz hatten ergeben, dass Spahn privat 15.000 Euro in das schwäbische Start-up investiert und so 1,25 Prozent der Anteile erworben hatte. Offiziell wollte sich Spahn nicht äußern. Gegenüber der SZ bestätigte er jetzt, den üblichen staatlichen Zuschuss beantragt zu haben. Danach bekommen sogenannte Business-Angels, die privates Geld in Start-ups investieren, 20 Prozent der Gesamtsumme erstattet. Spahn kassierte demnach 3000 Euro.

Die Firma aus dem baden-württembergischen Ingersheim vertreibt die Software Taxbutler, die aus den abfotografierten, eingescannten oder eingeschickten Belegen automatisch eine Steuererklärung erstellt. Nach Firmenangaben gibt es derzeit knapp 54.000 registrierte Nutzer, zuletzt hatte das Unternehmen via Crowdfunding bei Seedmatch bei 282 Investoren rund 260.000 Euro eingesammelt.

Politiker der Grünen und der SPD hatten Spahn kritisiert, weil er sich an einem Unternehmen beteiligte, das einer Branche angehört, für die er im Finanzministerium zuständig ist. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte Spahn aufgefordert, seine Beteiligung aufzugeben oder zurückzutreten, der Interessenkonflikt sei für sein Amt zu groß. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Kritik. Spahn bezeichnete die Vorwürfe zunächst als nicht nachvollziehbar.

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