Bundesfinanzministerium

Spahn wird Schäubles Staatssekretär

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Berlin -

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn soll neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) werden. Das verlautete am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin. Der 35-jährige Spahn aus Nordrhein-Westfalen ist CDU-Präsidiumsmitglied und gilt als einer der profilierten jüngeren Bundestagsabgeordneten der Unionsfraktion. Er ist gelernter Bankkaufmann und studierter Politologe.

Spahn soll Steffen Kampeter (CDU) ablösen, der ebenfalls aus Nordrhein-Westfalen kommt. Kampeter soll am 24. Juni zum Nachfolger des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, gewählt werden.

Kampeter will unmittelbar nach seiner Kür durch den BDA-Vorstand – also noch im Juni – den Staatssekretärsposten bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgeben. Seine neue BDA-Stelle tritt er aber erst zum 1. Juli 2016 an. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte nach mehreren umstrittenen Politiker-Wechseln in die Wirtschaft eine Sperrfrist von 12 bis 18 Monaten für Regierungsmitglieder eingeführt. Im Bundestag will der Finanzexperte aus Minden noch ein Jahr bleiben – und sein Mandat dann zum Juli 2016 aufgeben.

Spahn ist seit 2002 im Bundestag. Im vorigen Jahr kandidierte er – gegen den Vorschlag des CDU-Landesverbandes NRW – gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für das CDU-Präsidium. Gröhe zog seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurück. Spahn gehört zur Gruppe „CDU 2017“ – ein Zusammenschluss jüngerer Christdemokraten aus Bund und Ländern, die Reformen in der Partei vorantreiben wollen.

Nachfolgerin für Spahn auf dem Posten des gesundheitspolitischen Sprechers der Fraktion wird die sächsische Abgeordnete Maria Michalk. Ihr Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht des „Tagesspiegel“. Die Unionsfraktion muss Michalk allerdings noch bestätigen. Nächste Gelegenheit dazu wäre die Fraktionssitzung am 30. Juni.

Bei der Bundestagswahl 2013 holte Spahn zum vierten Mal in Folge sein Direktmandat in Steinfurt/Borken. Für die Union führte er die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit, war auch als Gesundheitsminister oder Staatssekretär im BMG im Gespräch. Doch dann wurde der bisherige Generalsekretär Gröhe für den erfolgreichen Wahlkampf mit dem Ministerposten belohnt.

Vielleicht war es Spahn seinerzeit auf die Füße gefallen, dass er mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Gesprächsrunde mit den Grünen ins Leben gerufen hatte. Der Vorstoß „CDU2017“ der Parteijugend kam vielleicht auch zum falschen Zeitpunkt: Die Große Koalition wurde als „Bündnis auf Zeit“ diffamiert, Spahn und Philipp Mißfelder waren die Rädelsführer. Solche Leute kann man in der Regierung nicht gut gebrauchen.

Denkbar ist aber auch, dass damals Spahn auf einen Posten als Staatssekretär im BMG verzichtet hat, nach dem Motto: ganz oder gar nicht. Als Minister hätte er sich profilieren können, als Parlamentarischer Staatssekretär ist das immer schwierig: Von der eigenen Fraktion abgeschnitten kann dieser Job im Ministerium zwischen Arbeitsebene und Ressortchef mühsam bis ungemütlich werden. Besonders viel Glamour bietet das Amt jedenfalls nicht. Und darauf zu setzen, im Falle einer Kabinettsumbildung wie zuletzt Daniel Bahr auf den Chefsessel nachzurücken, wäre sehr gewagt gewesen.

Also blieb Spahn zunächst gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Doch zuletzt hatte sich der ausgewiesene Arzneimittelexperte verstärkt auch zu anderen politischen Themen geäußert – vom Burka-Verbot, über die digitale Sicherheit bis hin zur Maut, der Homo-Ehe oder gestern bei Markus Lanz zum Hackerskandal im Bundestag.

Jetzt soll er ins BMF unter Ressortchef Wolfgang Schäuble wechseln. Dieser hatte seine Kandidatur für das Präsidium begrüßt: „Er ist mir als einer der Streitlustigeren in der Partei und im Parlament aufgefallen. Damit kann er einem manchmal ganz schön auf die Nerven gehen, aber das gefällt mir“, so Schäuble im Dezember.

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