Personenbeförderungsgesetz

Uber-Files: Treffen mit Spahn

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Berlin -

Am Wochenende deckte ein Recherchekollektiv aggressive Lobbyaktivitäten der US-Firma Uber ab dem Jahr 2014 auf. Zahlreiche Politiker tauchen in den Unterlagen auf, darunter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Über 124.000 vertrauliche Dokumente, darunter E-Mails, Präsentationen, Briefings und Textnachrichten, wurden der britischen Zeitung „The Guardian“ von einer damals anonymen Quelle zugespielt. Auch Spahns Name taucht in den Unterlagen auf. Bevor er Gesundheitsminister wurde, war er bis 2018 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Laut NDR kümmerten sich zeitweise vier unterschiedliche Lobbyagenturen parallel die Interessen des US-Konzerns, der ab 2014 in Europa Fuß fassen wollte, aber an den Vorgaben zu scheitern drohte. Die monatlichen Kosten lagen demnach bei mehr als 150.000 Euro. Koordiniert worden sei die Kampagne zwischenzeitlich vom heutigen haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Otto Fricke, der nach seinem vorübergehenden Ausscheiden aus dem Bundestag ab 2014 als Partner für die Münchener Lobbyagentur CNC Communications & Network Consulting tätig war.

Fricke bot demnach an, Kontakt zum damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt herzustellen, und traf laut Bericht verschiedene Staatssekretäre. Darunter war demnach auch Spahn, der sich allerdings auf Nachfrage nicht an Treffen mit Fricke zum Thema Uber erinnern kann. In seinem Kalender sei jedoch ein Treffen mit einem Vertreter der Firma im Jahr 2014 vermerkt, wie sein Bundestagsbüro mitteilte.

Klar ist durch die Papiere, dass Spahn – wie andere kontaktierte Personen – einer Veränderung des Personenbeförderungsgesetzes im Sinne des Konzerns Uber zustimmte. Das geht aus Abstimmungsprotokollen hervor.

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