Finanzministerium

Spahn investiert in Steuersoftwarefirma

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Berlin -

Jens Spahn kann es nicht lassen. Obwohl er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) maßgeblich für steuerpolitische Fragen zuständig ist, beteiligte er sich an einer Firma, die eine Software für die Steuererklärung vertreibt. Erst vor fünf Jahren hatte er mit seiner Beteiligung an einer Lobbyfirma des früheren Celesio-Lobbyisten und heutigen DocMorris-Vorstands Max Müller für Schlagzeilen gesorgt.

Spahn war bis Juli 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danach wurde er Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im vergangenen Jahr übernahm er 1,25 Prozent der Anteile an Pareton, das Finanzmagazin Bilanz machte die Information jetzt publik. Die Firma aus dem baden-württembergischen Ingersheim vertreibt die Software Taxbutler, die aus den abfotografierten, eingescannten oder eingeschickten Belegen automatisch eine Steuererklärung erstellt.

Nach Firmenangaben gibt es derzeit knapp 54.000 registrierte Nutzer, zuletzt hatte das Unternehmen via Crowdfunding bei Seedmatch bei 282 Investoren rund 260.000 Euro eingesammelt.

Das BMF verweist auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Demnach dürfen sie – analog zu Bundesministern – neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Beteiligungen an Unternehmen sind nicht verboten. „Uns liegen keine Hinweise auf einen Verstoß vor“, heißt es demzufolge aus dem Ministerium. Auch in Spahns Umfeld sieht man wegen des geringen Betrags und der fehlenden inhaltlichen Überschneidung keinen Interessenkonflikt.

Für Spahn kommt das Bekanntwerden mitten in der Wahlkampfphase trotzdem ungünstig. Bereits Ende 2012 war er wegen seiner Beteiligung an der Lobbyfirma Politas in die Schlagzeilen geraten. Damals enthüllte Focus, dass Spahn 2006 gemeinsam mit Müller sowie dem Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, eine GbR gegründet hatte, der die Beratungsgesellschaft gehörte. Laut Focus beriet Politas schwerpunktmäßig Kunden aus dem Pharma- und Medizinsektor. Spahns Beteiligung blieb für die Öffentlichkeit undurchsichtig.

Sein Engagement hatte Spahn – „aus Gründen der Praktikabilität und nach ausführlicher rechtlicher Beratung“ – über eine Treuhänderkonstruktion geregelt. So wusste die Öffentlichkeit lange nichts davon, denn auch beim Bundestag wurde das Lobbyprojekt nicht gemeldet – da es sich nur um eine Minderheitsbeteiligung über 25 Prozent gehandelt habe und er ansonsten nicht für die Gesellschaft tätig gewesen sei, so Spahn später. Mit der Ernennung zum gesundheitspolitischen Sprecher nach der Bundestagswahl 2009 habe er die Beteiligung ohnehin komplett beendet – um den Eindruck möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden.

„Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben“, versichert Spahn. Zum Kundenkreis von Politas wollte sich der Politiker nicht äußern, da er ins operative Geschäft nicht eingebunden gewesen sei. Auffällig war, dass er sich im Juni 2008 im Handelsblatt für eine Abschaffung des Fremdbesitzverbots stark gemacht hatte – so wie von Celesio propagiert. Sein Kompagnon Müller hatte damals gerade das Hauptstadtbüro des Pharmahändlers eröffnet.

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