Spahn investiert in Steuersoftwarefirma

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Berlin - Jens Spahn kann es nicht lassen. Obwohl er als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (BMF) maßgeblich für steuerpolitische Fragen zuständig ist, beteiligte er sich an einer Firma, die eine Software für die Steuererklärung vertreibt. Erst vor fünf Jahren hatte er mit seiner Beteiligung an einer Lobbyfirma des früheren Celesio-Lobbyisten und heutigen DocMorris-Vorstands Max Müller für Schlagzeilen gesorgt.

Spahn war bis Juli 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, danach wurde er Parlamentarischer Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im vergangenen Jahr übernahm er 1,25 Prozent der Anteile an Pareton, das Finanzmagazin Bilanz machte die Information jetzt publik. Die Firma aus dem baden-württembergischen Ingersheim vertreibt die Software Taxbutler, die aus den abfotografierten, eingescannten oder eingeschickten Belegen automatisch eine Steuererklärung erstellt.

Nach Firmenangaben gibt es derzeit knapp 54.000 registrierte Nutzer, zuletzt hatte das Unternehmen via Crowdfunding bei Seedmatch bei 282 Investoren rund 260.000 Euro eingesammelt.

Das BMF verweist auf das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre. Demnach dürfen sie – analog zu Bundesministern – neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Beteiligungen an Unternehmen sind nicht verboten. „Uns liegen keine Hinweise auf einen Verstoß vor“, heißt es demzufolge aus dem Ministerium. Auch in Spahns Umfeld sieht man wegen des geringen Betrags und der fehlenden inhaltlichen Überschneidung keinen Interessenkonflikt.
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