RKI: Abteilungsleiter an Test-Firma beteiligt

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Berlin -

Als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch als Finanzstaatssekretär im Bundesfinanzministerium arbeitete, schlug seine Beteiligung am Steuersoftwareanbieter Taxbutler wegen möglicher Interessenkonflikte mediale Wellen. Spahn trennte sich daraufhin von seinen Anteilen. Jetzt berichtet das Handelsblatt über einen vergleichbaren Fall beim Robert-Koch-Institut (RKI). Danach ist ein Abteilungsleiter seit langen Jahren Teilhaber einer Berliner Firma, die PCR-Coronatests herstellt. Ist das erlaubt?

„Wir arbeiten eigenverantwortlich, unabhängig und transparent“, heißt es auf der Website der Behörde, die an vorderster Front in der Corona-Bekämpfung stehe, schreibt das Handelsblatt. Täglich meldet das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) untersteht, aktuelle Zahlen zu Infizierten und Verstorbenen in Deutschland. Mehrfach schon trat Präsident Professor Dr. Lothar Wieler bei Pressekonferenzen neben Spahn auf. Auch wenn es um Fragen zu Corona-Tests gehe, sei das RKI ein wichtiger Akteur im Pandemie-Kampf. So entwickelt die Behörde Empfehlungen, auf deren Basis das BMG seine nationale Teststrategie anpasst. Man lege großen Wert auf die „Regeln guter wissenschaftlicher Praxis“, heißt es auf der Website zum Leitbild der Behörde. Das Institut versichert, dass Interessenkonflikte „als solche kenntlich gemacht“ würden.

Doch gerade in diesem Punkt gerät das RKI laut Handelsblatt nun in Erklärungsnot. Dem Bericht zufolge beschäftigt die Behörde einen Abteilungsleiter, dessen Mitarbeiter für die Unterstützung von Laboren zuständig sind – und der gleichzeitig an einer Firma beteiligt ist, die mit Corona-Tests Geschäfte macht. Es gehe es um die Abteilung ZIG 4, deren Auftrag der „Public Health Laboratory Support“ sei, also die Unterstützung der öffentlichen Gesundheit. Der Leiter der Abteilung ist laut Handelsblatt zugleich zu 30 Prozent an dem Berliner Biotechunternehmen „Genexpress Gesellschaft für Proteindesign“ beteiligt. Diese Verbindung habe der Berliner Senat dem ehemaligen FDP- und jetzt parteilosen Abgeordneten Marcel Luthe auf eine Anfrage bestätigt.

Genexpress arbeitet laut eigenen Angaben „eng mit der Firma Tib Molbiol im gleichen Hause zusammen“ und entwickelt „Standards für PCR und Real-Time PCR“, berichtet das Handlesblatt weiter. Tib Molbiol produziere und verkaufe entsprechende Test-Kits. RKI sei Stammkunde bei Genexpress und Tib Molbiol. „Die Doppelrolle des Abteilungsleiters dürfte Wasser auf die Mühlen der RKI-Kritiker sein. Schließlich legt das Institut laut Eigenwerbung viel Wert darauf, schon den Anschein der Abhängigkeit zu vermeiden“, schreibt das Handelsblatt. So preise sich das RKI als „unabhängiger, verlässlicher, leistungsfähiger Akteur im Dienst der Verbesserung der Gesundheit in Deutschland und international“.

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