FDP-Minister gegen Praxisgebühr

Die liberalen stellvertretenden Ministerpräsidenten aus Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein machen Druck in Sachen Praxisgebühr. Weil sich keines der gesundheitspolitischen Ziele erfüllt habe, soll die Quartalszahlung abgeschafft werden. Ein entsprechender Antrag wurde an die Bundesregierung geschickt.

Auf Initiative von Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg hatten sich die FDP-Minister in der vergangen Woche in Berlin beraten. „Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt“, sagte Garg: Nach wie vor ist sei die Zahl der Arztkontakte pro Patient und Jahr im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch. Arztpraxen hätten einen erheblichen Bürokratieaufwand, der für die Betreuung der Patienten fehle. Außerdem hindere die Gebühr vor allem einkommensschwache Menschen am Arztbesuch. Die Gebühr selbst werde in Form von Verwaltungskosten sofort wieder aufgezehrt.

Unterzeichnet ist die Aufforderung von Garg, dem hessischen Justizminister Jörg-Uew Hahn sowie den Wirtschaftsministern aus Bayern, Niedersachen und Sachsen, Martin Zeil, Jörg Bode und Sven Morlock.