FDP macht Druck auf Schäuble

Berlin -

Die Zeit für die Erhöhung des Fixhonorars wird immer knapper: Damit bis Anfang Januar noch alle Festbeträge umgerechnet werden können, müsste die Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in zwei Wochen beschlossene Sache sein. Dazu müsste sich aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewegen. Aus der FDP-Fraktion wird der Druck nun größer: „Wir sollten jetzt ins Kabinett. Es ist allerhöchste Zeit, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) einlenkt“, so Heinz Lanfermann, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen.

 

Aufgrund des Zeitdrucks war das Thema „Fixhonorar“ eines der bestimmenden Themen im Koalitionsgespräch am Montag. Denn eigentlich sollte die Verordnung längst im Kabinett gewesen sein. Am kommenden Mittwoch, allerspätestens am 26. September, soll der Punkt endgültig auf die Tagesordnung. Anderenfalls müsste die Anhebung wegen der Anpassung der Festbeträge auf 1. April 2013 verschoben werden.

„Wir sind uns in der Koalition einig, dass das BMF seinen Widerstand aufgeben sollte“, stellte Lanfermann klar. Dem Vernehmen nach soll auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angeregt haben, das Papier in der kommenden Woche ins Kabinett einzubringen. Dagegen soll es aber immer noch kein Gespräch zwischen dem BMF und dem BMWi gegeben haben.

Allerdings brodelt in Berlin die Gerüchteküche: Dem Vernehmen nach soll Schäuble signalisiert haben, dass er sich nicht mehr querstellen will. Außerdem soll eine Klarstellung kommen, dass in den Verhandlungen zum Kassenabschlag die wirtschaftliche Lage der Apotheken nochmals berücksichtigt wird. Das BMWi hatte ursprünglich verhindern wollen, dass die Apotheker doppelt profitieren. Damit hätten die Kassen einen Teil des Fixhonorars wieder abgreifen können.

 

 

Die 25 Cent stehen offenbar nicht mehr zur Diskussion. Zwar könnten die Apotheker noch bei etwas mehr als 30 Cent landen, wenn die pauschale Zuweisung von Kosten- und Rohertragsanstieg zu 75 Prozent auf den Rx-Bereich aufgegeben würde.

Doch die Gesundheitspolitiker scheinen sich einig, lieber an der Vergütung von Nacht- und Notdiensten noch etwas drehen zu wollen. Das Thema wurde in dieser Woche diskutiert. Vor allem die Union will die Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne bringen, am liebsten über eine Pauschale für den gesamten Dienst.

Lanfermann bekräftigte, dass er zu Gesprächen bereit sei: „Die Unterstützung von Landapotheken ist eine gute Zielrichtung“, sagte der FDP-Politiker. Allerdings stellte er klar, dass zunächst das Verordnungsverfahren abgeschlossen werden müsse. „Erst danach werden wir das Thema konkret beraten.“

Zudem müsse auch noch grundsätzlich geklärt werden, welches Verfahren infrage komme: „Dabei kann auch überlegt werden, ob es um eine Erhöhung des Zuschlags geht oder auch der Gedanke einer Pauschale mit einbezogen werden könnte“, so Lanfermann.