Merkels neuer Lockdown – Lauterbach fordert Kontrollen in Privatwohnungen

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Berlin - Mit knapp 15.000 meldetet das Robert Koch-Institut (RKI) heute einen neuen Rekord an Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das wird die Diskussion über verschärfte Gegenmaßnahmen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder heute befeuern. Merkel hat einen Katalog mit drastischen Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Der SPD-Politiker Karl Lauterbach schlägt sogar vor, Kontaktbeschränkungen auch in privaten Räumen zu kontrollieren. Die Unverletzbarkeit der Wohnung dürfe der öffentlichen Gesundheit nicht länger im Wege stehen. Damit bricht Lauterbach ein verfassungsrechtliches Tabu.

„Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.“ Lauterbach griff in dem Zusammenhang NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, der sich dagegen ausgesprochen hatte. „Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will“, sagte Lauterbach. Artikel 13 des Grundgesetzes gewährlistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite.

Für das heutige Gespräch mit den Ministerpräsidenten schlägt Merkel drastischen Kontaktbeschränkungen vor, um noch vor Weihnachten die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen. Bundesweit sollen Freizeiteinrichtungen und Gastronomie geschlossen, Unterhaltungsveranstaltungen verboten und Kontakte in der Öffentlichkeit sowie Feiern auf Plätzen und in Wohnungen eingeschränkt werden. Das geht aus einem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz hervor.

Die Maßnahmen sollen ab dem 4. November deutschlandweit in Kraft treten und bis Ende des Monats gelten. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen. „Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen Anstrengung“, heißt es in dem Papier. Viele geplante Maßnahmen gleichen den Einschränkungen, die es bereits im Frühjahr während der ersten Corona-Welle gegeben hat.

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