Bundesrat: Keine Entscheidung zur Praxisgebühr

Der Bundesrat hat die Entscheidung über die Abschaffung der Praxisgebühr vertagt. Ein entsprechender Antrag von rot-grün regierten Ländern auf sofortige Sachentscheidung fand keine Mehrheit. Dies kam nicht überraschend, da das Thema am Sonntag beim Treffen der schwarz-gelben Koalitionsspitzen im Kanzleramt Teil einer Paketlösung sein dürfte. Zudem wollten die unionsregierten Länder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verhandlungsspielraum durch eine Festlegung offensichtlich nicht beschneiden. Angesichts der aktuell hohen Milliarden-Überschüsse im Gesundheitssystem kämpft die FDP auf Bundesebene seit langem für die Abschaffung der Praxisgebühr. Diese beträgt zehn Euro und muss beim jeweils ersten Arztbesuch im Quartal entrichtet werden. Sie entlastet die Krankenkassen um knapp zwei Milliarden Euro im Jahr.Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) begründete den Antrag mit dem Hinweis, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr liege allein darin, „Menschen mit geringem Einkommen vom Arztbesuch abzuhalten“. Die Gebühr sei „letztlich nichts anderes als ein verdeckter Zusatzbeitrag für Kranke“. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) nannte die Abschaffung „einen Beitrag zur Rückkehr zur paritätischen Finanzierung“.