Keine Urabstimmung zum Kassenabschlag

Berlin -

In Westfalen-Lippe wird es keine Urabstimmung zum Kassenabschlag geben. Der Landesapothekerverband (AVWL) lehnte die Forderung eines Mitglieds ab, wonach alle Apotheker über den vorläufigen Kompromiss entscheiden sollten. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband hatten sich am 23. Mai auf eine Paketlösung verständigt, die aber noch unter Gremienvorbehalt steht.

Laut Einigung wird der Kassenabschlag für dieses und die beiden kommenden Jahre festgelegt, sowie rückwirkend für 2009 und 2010. Wegen der Reichweite der Entscheidung hatte Apotheker Gunnar Müller aus Detmold von seinem Verband nach dem Wortlaut der Vereinbarung gefragt und eine Urabstimmung gefordert.

AVWL-Geschäftsführer Dr. Sebastian Schwintek erteilt dem eine Absage: Eine Abstimmung über Einzelfragen außerhalb der Mitgliederversammlung sei in der Satzung nicht vorgesehen. Nach seinem Kenntnisstand gebe es dergleichen auch bei allen anderen Verbänden nicht, so Schwintek.

Eine schriftliche Einigung zum Kassenabschlag gibt es Schwintek zufolge noch nicht: „Bislang liegt nach unserem Kenntnisstand keine ausformulierte Vereinbarung vor, sondern eine Verständigung auf die wesentlichen Eckpunkte.“ Diese Inhalte seien bereits veröffentlicht worden.

Müller hatte zudem gefragt, ob der DAV in den Verhandlungen bestimmte Daten anerkannt hätte, die sich auf spätere Verhandlungen zum Kassenabschlag auswirken könnten.

Dazu schreibt Schwintek: „Die Einigung beruht auf einem Vergleichsvorschlag des Schiedsstellen-Vorsitzenden Dr. Rainer Hess. Mit der Annahme dieses Vorschlages ist keine verbindliche Anerkennung von 'Zahlenmaterialien/Berechnungen' verbunden.“ Vielmehr werde der jahrelange Streit um solche Berechnungen damit für die Vergangenheit sowie die nächsten Jahre beigelegt, so der AVWL-Geschäftsführer.

In rund zwei Wochen soll die Einigung zum Kassenabschlag endgültig besiegelt werden – bis zum 20. Juni müssen GKV-Spitzenverband und DAV das Ergebnis der Verhandlungskommissionen absegnen. Mit einer Zustimmung beider Seiten wird gerechnet – zumal auch die großen Kassenverbände AOK und vdek an den Verhandlungen beteiligt waren.

Die Einigung sieht vor, dass der Kassenabschlag im Juli zunächst auf 1,85 Euro steigt, für die erste Jahreshälfte aber bei 1,75 Euro bleibt. 2014 soll dann einheitlich 1,80 Euro gelten, 2015 sinkt der Zwangsrabatt demnach auf 1,77 Euro. Für die Jahre 2009 und 2010 erkennen beide Seiten die Schiedssprüche an, wonach der Abschlag 1,75 Euro beträgt.