Handeln „gerade noch“ vertretbar

Schlagstockeinsatz gegen Apotheker: Freispruch für Polizisten

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Berlin -

Apotheker Dr. Okan Osman Oglou war im Herbst 2021 vor seiner Apotheke im hessischen Kelsterbach von zwei Polizeibeamten festgehalten und mit einem Schlagstock geschlagen worden. Gegen beide Seiten wurde in der Folge ermittelt. Jetzt wurden sie vom Amtsgericht Rüsselsheim vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt freigesprochen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) fiel das knapp aus. Das Handeln des 33 Jahre alten Beamten sei „gerade noch“ vertretbar und liege innerhalb des Entscheidungsspielraums, den das Gesetz einem Polizisten im Einsatz einräume, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung.

Die Staatsanwaltschaft hatte laut Bericht für den Polizisten, der geschlagen hatte, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen gefordert, 5400 Euro. Für seinen 24-jährigen Kollegen hatte die Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt, weil dieser in der unübersichtlichen Lage des Handgemenges lediglich habe helfen wollen. Den Polizisten gab die Richterin laut FAZ mit auf den Weg, es sei gut, wenn sie, angeregt von der Gerichtsverhandlung, nachdächten, „ob man so vorgehen kann“.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Nebenkläger und Staatsanwaltschaft erwägen laut FAZ, in Berufung zu gehen. Der Fall würde dann vor dem Landgericht Darmstadt verhandelt.

Die Situation war seinerzeit eskaliert, als die Polizisten auf dem Parkplatz vor der Apotheke Verkehrskontrollen durchführten. Der Inhaber wies sie darauf hin, dass er dies auf seinen Privatparkplätzen nicht wünsche – zumal sich die Polizeiwache direkt gegenüber befindet. Die Polizisten forderten den Pharmazeuten dann laut Zeugenaussagen auf, sich auszuweisen. Seinen Personalausweis hätte Osman Oglou aber erst noch aus der Apotheke holen müssen.

Dazu kam es aber nicht, stattdessen unternahmen die Polizisten den Versuch, den Apotheker draußen festzusetzen und zu Boden zu bringen. Es gibt Videoaufnahmen von Zeugen, die zeigen, wie ein Beamter mit dem Schlagstock gegen die Beine und in die Seiten des Apothekers schlägt. Der Beginn der Eskalation war auf diesem Video allerdings nicht zu sehen. Anders auf den Aufnahmen der sogenannten Bodycam des Polizisten, die in den anschließenden Gerichtsverfahren ausgewertet wurden.

Gegen Apotheker Osman Oglou war ebenfalls ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt bestätigte im Juni vergangenen Jahres, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Apotheker eingestellt worden sei.

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