Infektionsschutz

Bundesländer debattieren über Impfpflicht dpa, 12.04.2019 07:09 Uhr

Berlin - Trotz einer gestiegenen Zahl von Masernfällen lehnt Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) die Einführung einer Impfpflicht für Kindergarten- und Schulkinder in Niedersachsen vorerst ab. Über diesen Schritt solle erst dann diskutiert werden, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der derzeitigen Situation komme, sagte die SPD-Politikerin. „Eine gesetzliche Impfpflicht greift stark in die Selbstbestimmung ein und bedarf daher einer besonderen Begründung.“

Anders sieht dies der Koalitionspartner CDU. Damit nicht mehr Fälle auftreten unterstütze Fraktion die Forderung nach einer Impfpflicht für alle, die eine Kindertagesstätte besuchen, sagte Volker Meier, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Man gehe davon aus, dass der Bund hier zügig zu einer einheitlichen Regelung kommt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich kürzlich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen. Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält dies für sinnvoll.

Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will mit einer besseren Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen. „Aus unserer Sicht ist eine Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig“, sagte er. „Das liegt vor allem daran, dass es Maßnahmen gibt, die aus unserer Sicht noch nicht ausgeschöpft sind.“ Dazu zähle beispielsweise, die Bevölkerung aber auch Berufsgruppen im Gesundheitswesen und bei der Kinderbetreuung stärker für das Thema zu sensibilisieren. In Hessen wurden in den ersten zwölf Wochen dieses Jahres 17 Masernfälle und ein Röteln-Fall gemeldet, wie das Gesundheitsministerium unter Berufung auf das Robert-Koch-Institut mitteilte.

Reimann betonte, Masernerkrankungen seien vermeidbar. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es noch Masernausbrüche in einem medizinisch so gut versorgten Land wie Deutschland gibt.“ Jeder habe die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die Kosten würden von der Krankenkasse erstattet. Dem niedersächsischen Landesgesundheitsamt wurden seit Jahresbeginn 53 Masernfälle aus zwölf Landkreisen übermittelt. 31 Fälle stehen im Zusammenhang mit dem Masernausbruch im Landkreis Hildesheim. Dort hatten die Behörden zeitweise an mehreren Schulen ein Betretungsverbot für Schüler ohne Impfschutz verhängt. Dieses wurde mittlerweile wieder aufgehoben.

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