Texas: Abtreibungsgesetz ist ungültig

Das oberste amerikanische Gericht hat das strenge Abtreibungsgesetz des US-Staats Texas für ungültig erklärt. Das entschied der Supreme Court in Washington. Die neuen, scharfen Bestimmungen aus dem Jahr 2013 hatten dazu geführt, dass etliche Abtreibungseinrichtungen schließen mussten.

Die Gegner beklagten, dass ihrer Ansicht nach Abtreibungen unter dem neuen Recht für mehr als fünf Millionen Frauen im gebärfähigen Alter kaum noch möglich seien. Außerdem sei die Freiheit zur Abtreibung grundsätzlich von der US-Verfassung geschützt – daher die Klage vor dem Supreme Court.

Ärzte müssen nach dem texanischen Recht eine Zulassung an einer Klinik haben, die nicht mehr als 30 Meilen von ihrer Einrichtung entfernt ist. Außerdem müssen die Gebäude baulich und in Fragen der Ausstattung wie vollständige Krankenhäuser eingerichtet sein.