Bundestag

Notparlament beschließt Corona-Maßnahmen dpa, 25.03.2020 09:19 Uhr

Berlin - In einer Sitzung unter nie da gewesenen Umständen will der Bundestag an diesem Mittwoch die Weichen für die Rettung von Firmen und den Schutz der Menschen in der Corona-Krise stellen. Anstatt zu Präsenz ruft Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Abwesenheit im Parlament auf: Die Anzahl der Abgeordneten im Plenarsaal soll „auf das erforderliche Maß“ reduziert werden.

Ein Überblick über die geplanten Notmaßnahmen und Schutzschirme:

Statt der Bundesregierung wird jetzt das Parlament eine Notlage in Deutschland durch die Coronavirus-Epidemie ausrufen. Dahinter verbergen sich verstärkte Befugnisse des Bundes beim Infektionsschutz. In demselben Gesetz ist auch geregelt, dass Eltern Geld bekommen sollen, wenn sie durch Verdienstausfall wegen Kita- oder Schulschließungen zu Hause bleiben müssen.

Welche Hilfen beschließt der Bundestag für die Wirtschaft?

Abgestimmt wird über einen 600 Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm für größere Firmen. Der Staat will in großem Umfang Garantien geben und notfalls wichtige Unternehmen auch ganz oder zum Teil verstaatlichen. Wenn die Krise vorbei ist, sollen sie wieder privatisiert werden. Profitieren können nicht alle Unternehmen, sondern nur solche mit hohen Umsatzerlösen oder mehr als 250 Mitarbeitern. Kleinere Firmen sollen nur im Einzelfall unter den Schutzschirm schlüpfen - wenn sie für die Infrastruktur besonders wichtig sind.

Was ist mit kleinen Firmen und Selbstständigen?

Auch für die gibt es Hilfen, sie müssen allerdings nicht im Bundestag beschlossen werden. Bereits gestartet ist ein unbegrenztes Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW. Außerdem können die Unternehmen ihre Steuern später begleichen. Ausgezahlt über die Länder sollen kleine Firmen und Selbstständige, Musiker, Fotografen, Heilpraktiker oder Pfleger, die gerade kaum Kredite bekommen, zudem direkte Finanzspritzen erhalten. Je nach Unternehmensgröße sind das für drei Monate 9000 bis 15.000 Euro.

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