Corona-Klagen gegen Versicherungen: Ungewisse Erfolgsaussichten

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Berlin - „Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand”, besagt ein überlieferter Scherz unter Juristen. Das erfahren derzeit hunderte von Unternehmen, deren Versicherungen für die Verluste des Corona-Shutdowns im Frühjahr nicht zahlen wollen.

Zivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte heute die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. „Es kommt auf den Einzelfall an”, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.

Die Verfahren sind Teil einer bundesweiten Prozesswelle, allein am Münchner Landgericht sind 38 entsprechende Klagen gegen Versicherungen eingegangen. Eine Niederlage in München könnte der Branchenprimus Allianz hinnehmen müssen, dessen Vertrag die Richterin als „intransparent” kritisierte.

Der rechtliche Hintergrund: Viele Unternehmen sind gegen Betriebsschließung versichert, doch sind Pandemien in manchen Standardpolicen nicht gedeckt. In anderen Policen sind Pandemien zwar versichert, aber auch das bedeutet nicht, dass eine Versicherung zwangsläufig für coronabedingte Betriebsschließungen einspringen müsste.

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