„Eklatantes Staatsversagen“

Ärzte kritisieren staatliche Impfstoffverteilung

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Berlin -

Die Ärzte in Brandenburg üben scharfe Kritik an der durch den Bund organisierten Impfstoffverteilung. Der Vorsitzende des Hartmannbundes im Land, Hanjo Pohle, sprach am Donnerstag von einem „eklatanten Staatsversagen“. Es herrsche weiter völlige Intransparenz, wer wo wie viel Corona-Impfdosen erhalte. Viele jüngere Menschen müssten derzeit mangels Impfstoff wieder nach Hause geschickt werden, weil für sie laut der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) nur das Biontech-Vakzin in Frage komme.

Vom Gesundheitsministerium in Potsdam hieß es dazu auf Nachfrage, die aufgezeigte Problematik ziele in erster Linie auf die seit November 2021 erfolgende Kontingentierung des Impfstoffs der Firma Biontech ab. Sie lässt für Ärztinnen und Ärzte eine maximale Bestellmenge von 30 Dosen und für Impfstellen der Länder von 1070 Dosen pro Woche zu, wobei die tatsächlichen Liefermengen teilweise nochmals deutlich unter den gedeckelten Bestellmengen liegen.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte mitgeteilt, dass diese Kontingentierung mindestens für den Monat Januar aufrechterhalten bleiben müsse, da die Nachfrage an Biontech-Impfstoff die an Deutschland ausgelieferten Mengen erheblich übersteige. Ende des Jahres hatte das Ministerium angekündigt, Möglichkeiten zu suchen, um die Mengen an verfügbarem Biontech-Impfstoff zu erhöhen.

Dies sei auch aus Sicht des Landes Brandenburg dringend geboten – selbst wenn mit dem Impfstoff von Moderna ein sehr gut verträglicher und sehr gut wirksamer Impfstoff für die Altersgruppe ab 30 Jahren uneingeschränkt zur Verfügung stehe, hieß es weiter vonseiten des Ministeriums. Den aktuellen Verteilweg an Impfstellen und Ärzte über den pharmazeutischen Großhandel und die Apotheken bezeichnete ein Ministeriumssprecher als „etabliert und funktional“.

Bei der Impfquote hinkt Brandenburg derweil den anderen Bundesländern weiter hinterher: 64,9 Prozent der Bevölkerung ist nach RKI-Angaben mit Stand Mittwoch vollständig geimpft. Damit liegt das Land im Vergleich weiter auf dem vorletzten Platz. Bei den Brandenburger Staatsanwaltschaften sind inzwischen etwa 50 Verfahren wegen gefälschter Impfpässe anhängig. Da bei der Polizei bereits etwa 300 Ermittlungsverfahren zu diesem Delikt eingeleitet wurden, sei auch ein Anwachsen der Fälle bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu erwarten, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) im Justizausschuss des Landtags. Eine zentrale Stelle für die Bearbeitung dieser Verfahren sei aber nicht vorgesehen.

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