Skonto-Prozess

„Das schlägt direkt auf das Betriebsergebnis durch“ Alexander Müller, 10.01.2017 10:08 Uhr

Berlin - In der anhaltenden Debatte um die Folgen des EuGH-Urteils ist ein anderes Gerichtsverfahren in der öffentlichen Wahrnehmung etwas untergegangen: Der Skonto-Prozess. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in letzter Instanz klären, ob aktuelle Einkaufskonditionen der Apotheker zulässig sind oder nicht. Deren Zukunft könnte vom Ausgang dieses Verfahrens deutlich stärker abhängen als vom Spruch aus Luxemburg.

Vor dem BGH geht es um die Frage, ob Skonti den Rabatten zuzurechnen und damit gesetzlich begrenzt sind. Die Wettbewerbszentrale hatte den Großhändler AEP im Dezember 2014 abgemahnt und Mitte März 2015 verklagt. AEP gewährt Apotheken 3 Prozent Rabatt und 2,5 Prozent Skonto. Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) gab der Klage statt. Laut Urteilsbegründung sind Skonti „nichts anderes als eine besondere Art des Preisnachlasses“. Jetzt liegt der Fall in Karlsruhe beim BGH.

Mit besonderer Aufmerksamkeit wird der Skonto-Prozess in Merzig verfolgt. Denn Kohlpharma führt selbst ein Verfahren zu seinem Konditionenmodell. Bei „Clever+“ gab es für die Apotheken einen Basisrabatt, der – je nach Status – durch einen weiteren Bonus ergänzt wurde, außerdem 3 Prozent Skonto. Aus Sicht des OLG Saarbrücken gibt es in dem Modell von Kohlpharma aber verdeckte Preisnachlässe und unechtes Skonto. „Clever+“ wurde gerichtlich untersagt.

Das OLG hat im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Jetzt steht das Hauptsacheverfahren an, entschieden ist also noch nichts. In einem weiteren Verfahren hat der Importeur Eurim sein Bonusmodell erfolgreich vor Gericht verteidigt.

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