Interview Jens Graefe (AEP)

Rabattkürzungen: „Das Spiel mit der Angst“ Lothar Klein, 12.07.2017 07:51 Uhr aktualisiert am 12.06.2017 10:01 Uhr

Berlin - Heute wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Einkaufskonditionen der Apotheken beschäftigen. AEP-Geschäftsführer Jens Graefe setzt darauf, dass Skonti als Anreiz erlaubt bleiben: Die Wahrscheinlichkeit sei hoch, „dass der BGH bei so zwei gegensätzlichen Urteilen der Vorinstanzen irgendwo in der Mitte liegt“, sagt Graefe im Interview mit APOTHEKE ADHOC. Er gehe davon aus, dass der BGH zumindest einen echten Skonto für zulässig erklärt. Sollte der BGH gegen AEP entscheiden, wären die Apotheken laut Graefe die „Gekniffenen“. Lesen Sie hier noch einmal unser Interview vom 12. Juni!

ADHOC: Dem BGH liegen zur Entscheidung im Skonto-Streit zwei genau entgegengesetzte Urteile der Vorinstanzen vor. Kommt jetzt ein „Misch-Masch-Urteil“ dabei heraus?
GRAEFE: Mit der Rechtsprechung des BGH haben weder ich noch unser Rechtsberater aus den Vorinstanzen große Erfahrung, aus der wir irgendwelche belastbaren Prognosen ableiten könnten. Aber wenn ich die Experten richtig verstanden habe, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass der BGH bei so zwei gegensätzlichen Urteilen der Vorinstanzen irgendwo in der Mitte liegt. Und ich glaube, dass dies auch angesichts der vorgetragenen Argumente sachgerecht wäre. Ich gehe davon aus, dass der BGH zumindest einen echten Skonto, also einen Preisnachlass als Gegenleistung für frühzeitige Zahlung, für zulässig erklärt. Alles Weitere müssen wir abwarten. Interessant wird sein, wie der BGH die sehr interessanten verfassungsrechtlichen Aspekte des Skonto-Streits berücksichtigt. ADHOC: Wo sehen Sie die im Grundgesetz verankerten Grundrechte tangiert?
GRAEFE: Die Deklaration einer harten Rabattgrenze und die gleichzeitige Gleichsetzung von Rabatt und Skonto, wie vom OLG Bamberg vorgenommen, verstößt aus unserer Sicht – und der zahlreicher Kommentatoren – gegen den Grundsatz der Berufsfreiheit. In letzter Konsequenz greift dies auch in den Gleichbehandlungsgrundsatz ein, weil andere Formen der Vergünstigungen des Großhandels für Apotheken unberücksichtigt blieben. Wenn es eine harte Rabattgrenze geben und Skonto mit Rabatten gleichgesetzt würde, gäbe es eine komplette Ungleichbehandlung mit anderen geldwerten Vorteilen wie Mehrfachlieferungen, Retourenregelungen, Genossenschaftsanteilen, Rückvergütungen, Bonuszahlungen und was sich unsere Konkurrenz sonst noch so einfallen lässt.

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