Fremdgeldkonten und Forderungsabtretung

Rechtsanwalt traut Rechenzentren nicht

, Uhr
Berlin -

Wie konnten bei AvP Gelder mutmaßlich beiseite geschafft werden, ohne dass Wirtschaftsprüfer und BaFin es mitbekommen haben? Dies fragen sich derzeit viele Apotheker – und auch, ob ihnen das bei ihrem Rechenzentrum ebenfalls passieren könnte. Rechtsanwalt Peter Haupt aus Moers hat sich Verträge und AGB der großen Abrechner angesehen. Sein Fazit ist erschreckend.

Laut Haupt gibt es drei wesentliche Dienstleistungen der Rechenzentren:

  • Sortierung, Abrechnung und Einreichung der Kassenrezepte bei der jeweiligen Krankenkasse
  • Einziehung der jeweiligen Forderung gegen die entsprechende Krankenkasse und
  • (gegebenenfalls) Finanzierungsleistungen.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus seiner Sicht zwei wesentliche Risiken, denen Apotheker derzeit nur teilweise durch die Wahl eines bestimmten Rechenzentrums entgegentreten können.

Fremdgeldkonto

Beauftragt der Apotheker das Rechenzentrum nicht nur mit der Sortierung, Abrechnung und Einreichung seiner Rezepte, sondern auch mit dem Einzug der sich daraus ergebenden Forderungen, ist bei allen ihm bekannten Anbietern der Einzug auf einem gemeinschaftlichen Fremdgeldkonto vorgesehen. „Dieses Fremdgeldkonto wird nicht nur für einen einzelnen Apotheker geführt, sondern für eine Vielzahl von Apothekern. Daraus ergibt sich, dass der einzelne Apotheker durch die Kontrolle des Kontostandes des Fremdgeldkontos nicht feststellen kann, ob die ihm gehörenden Gelder tatsächlich bei dem von ihm beauftragten Rechenzentrum vorhanden sind oder nicht. Dadurch wird es möglich, dass Gelder veruntreut werden können, ohne dass dies zunächst auffällt.“

Soweit ein solches gemeinschaftliches Fremdgeldkonto zudem dazu verwendet werde, gegenüber Apothekern Vorschüsse auszuzahlen, oder sofern die den Vorschuss finanzierende Bank Guthaben aus dem Fremdgeldkonto als Sicherheit für sich reklamiere, könne der Charakter des Kontos als Fremdgeldkonto infrage gestellt werden. „Dies scheint im Fall der AVP Deutschland GmbH unter anderem der Fall zu sein. Zudem ist es infolge von Vorschussleistungen an Apotheker möglich, dass der jeweilige Kontosaldo dem Fremdgeldsaldo nicht entspricht. Auch das stellt den Charakter des Kontos als Fremdgeldkonto in Frage.“

Aus Haupts Sicht wäre dieses Risiko für alle Rechenzentren leicht zu lösen, indem für jeden Apotheker ein individuelles Fremdgeldkonto geführt oder – im Idealfall – ein dem Apotheker gehörendes Konto vom Rechenzentrum angesteuert werde. „Sofern dieses Konto bei der die Vorschüsse finanzierenden Bank geführt wird, kann dieser auch die notwendige Sicherheit für die Vorschüsse gewährt werden. Ein erhöhter Verwaltungsaufwand dürfte mit Blick auf die mit dem gemeinsamen Fremdgeldkonto einhergehenden Risiken (siehe AVP) durchaus gerechtfertigt sein und hält sich im Rahmen.“

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