Bellinger zweifelt an Aussonderungsrecht

AvP: Vertrag gebrochen, Rechte erloschen Alexander Müller, 15.10.2020 10:17 Uhr

Berlin - Eine der Kernfragen im Insolvenzverfahren zu AvP betrifft die sogenannten Aussonderungsrechte der Apotheker. Für die Betroffenen liegt der Fall klar: Da jeder Rezeptumsatz eindeutig zugeordnet werden kann, müssten diese Beträge der Insolvenzmasse entnommen und direkt ausgezahlt werden. Doch so einfach ist es in der Praxis nicht: Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Bernhard Bellinger kommt nach einer intensiven Prüfung in seiner Kanzlei sogar zu dem gegenteiligen Schluss: dass das Aussonderungsrecht gesperrt ist. Paradoxerweise liegt das daran, dass AvP die eigenen Verträge gebrochen hat.

Für das Aussonderungsrecht spielt es Bellinger zufolge eine große Rolle, ob Treuhandabsprachen von AvP eingehalten wurden oder nicht. Zunächst gilt: Hat der Apotheker seine Forderungen gegenüber den Kassen wirksam an das Rechenzentrum abgetreten, gibt es generell kein Aussonderungsrecht. „Nur der Inhaber einer Forderung hat ein Aussonderungsrecht, das ist eine zwingende Bedingung“, so Bellinger.

Doch selbst bei nicht abgetretenen Forderungen inklusive einer Treuhandabsprache zwischen Rechenzentrum und Apotheke gibt es Bellinger zufolge kein Recht auf Aussonderung, wenn AvP die Treuhandabsprache verletzt hat. Und genau das ist nach Bellingers Recherchen systemimmanent bei AvP gewesen.

Er weist in diesem Zusammenhang auf die Timings und den Zahlungsfluss bei AvP hin. Zu dem Zeitpunkt, als das Rechenzentrum 80 Prozent des Rezeptumsatzes des Vormonats überweist, ist das Geld der Kassen regelmäßig noch nicht auf dem Konto. Konkret: AvP überweist üblicherweise etwa am 7. September den Abschlag auf Juli-Basis, obwohl nur – wenn überhaupt – 50 Prozent der Krankenkassenzahlungen für den August vorhanden sind und der Rest erst am 15. reinkommt. „Diese Unterdeckung ist folgerichtig systemimmanent“, schlussfolgert der Rechtsanwalt. Tatsächlich habe AvP sogar in den schon viel zitierten AGB die Ermächtigung festgehalten, dass Banken Zugriffe auf die Abwicklungsgelder der Krankenkassen haben – offenkundig zur Zwischenfinanzierung.

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