Rahmenvertrag gilt auch für BG?

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Berlin -

Seit 1. Juli ist der neue Rahmenvertrag in Kraft, viele Regelungen sind inzwischen in Fleisch und Blut übergegangen. Eine Frage ist jedoch noch ungeklärt: Ist er auch auf Verordnungen zu Lasten der BG/Unfallkasse anzuwenden? Die Rechenzentren haben ihre Prüfung ausgeweitet. Daher staunten Apotheken in den vergangenen Tagen nicht schlecht, als vom Rechenzentrum ein Stapel Rezepte zur Korrektur zurückkam.

Der Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 Sozialgesetzbuch (SGB V) gilt grundsätzlich für die Versorgung aller gesetzlich Versicherten mit Fertigarzneimitteln. Ausgenommen ist die Versorgung im Sprechstundenbedarf. Ebenfalls unberührt ist die Rezeptbelieferung mit Teststreifen, Rezepturen, Diätetika, Hilfsmitteln, Medizinprodukten und Verbandstoffen. Außerdem gilt der neue Rahmenvertrag nicht für Verordnungen zu Lasten der Postbeamtenkrankenkasse.

Bei einem Arbeitsunfall oder berufsbedingten Krankheiten übernimmt jedoch nicht die Kasse die Kosten für die Arzneimittel, sondern die gesetzliche Unfallkasse. Die Berufsgenossenschaften (BG) haben bislang noch keine Rabattverträge geschlossen, allerdings wird in den Arzneimittellieferverträgen (AVV) an verschiedenen Stellen auf den Rahmenvertrag verwiesen – allerdings auf den alten.

Der AVV BG wurde zwischen den Spitzenverbänden der Unfallversicherungsträger und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) geschlossen. An diesen zwei Stellen wird auf den Rahmenvertrag erwähnt:

  • § 3 Absatz 5: „Für die Abgabe wirtschaftlicher Einzelmengen gelten die Regelungen nach § 6 Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V in der jeweils gültigen Fassung.“
  • § 4: „Bei der Auswahl preisgünstiger Arzneimittel gilt § 129 Absatz 1 Satz 2 SGB V und § 4 Absatz 1 (Auswahl preisgünstiger Arzneimittel) des Rahmenvertrages nach § 129 Absatz 2 SGB V in der jeweils gültigen Fassung.“

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