Import-Retax

Apotheker dürfen Arzt nicht hinterfragen Alexander Müller, 21.04.2017 09:56 Uhr

Berlin - Die Rabattverträge sind den Krankenkassen das Allerheiligste – wichtiger als die Importquote und in dieser Konstellation sogar wichtiger als ein Substitutionsausschluss: Das Aut-idem-Kreuz müssen Apotheker ignorieren, wenn es im Verhältnis Original/Import einen Rabattvertrag gibt. Aus Sicht des Sozialgerichts (SG) Bremen sticht dagegen das Kreuzchen – selbst wenn der Arzt nur allgemein einen Reimport gewünscht hat. Die Richter haben eine Null-Retax kassiert und die Kasse zur Rückzahlung verpflichtet – mit einer erstaunlichen Begründung.

Eine Apothekerin hatte im Herbst 2013 eine Packung Copaxone (Glatirameracetat) abgegeben. Der Arzt hatte einen Reimport verordnet und das Aut-idem-Kreuz gesetzt. Die Software zeigte zwar einen Rabattvertrag für das Originalpräparat von Teva an, doch die Apothekerin hielt sich an den Substitutionsausschluss.

Die Kasse kündigte im Juni 2014 eine Retaxation von 1264,76 Euro an. Als der Einspruch der Apothekerin erfolglos blieb, erhob sie Klage vor dem Sozialgericht. Sie ist der Ansicht, es habe zwingend ein importiertes Medikament ausgegeben werden müssen, da der Arzt das Aut-idem-Feld angekreuzt habe. Zum Zeitpunkt der Abgabe sei zudem nicht zu erkennen gewesen, dass das rabattbegünstigte Originalpräparat tatsächlich günstiger gewesen wäre als das abgegebene Importprodukt.

Die Kasse dagegen pochte auf ihren Rabattvertrag. Dieser sei in der Software angezeigt worden, die Apothekerin habe daher gegen die Abgabebedingungen verstoßen. Die Nullretaxierung sei daher rechtmäßig gewesen. Das sah das Sozialgericht anders: „Die von der Beklagten vorgenommene Retaxierung erfolgte rechtswidrig“, heißt es in der Begründung, da die Apothekerin beziehungsweise ihre Angestellten „im Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften gehandelt haben“.

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