Vorsatz muss geklärt werden

Fall Benzo-Apotheker wird neu aufgerollt Alexander Müller, 17.04.2020 09:52 Uhr

Berlin - Das Verfahren gegen einen Apotheker wegen der illegalen Ausfuhr von Betäubungsmitteln (BtM) muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwies die Sache zurück an das Landgericht Landshut (LG). Die Karlsruher Richter stellten aber auch klar, dass man sich als Apotheker nicht ohne eigenes Nachdenken auf schmale Auskünfte von Rechtsanwälten der eigenen Kammer verlassen darf.

Das Landgericht hatte Ende Januar 2018 bereits sieben Mitglieder einer Bande verurteilt, die BtM in die USA verkauft hatten. Vier beteiligte Ärzte hatten nach Ferndiagnose die Betäubungsmittelrezepte ausgestellt, verordnet waren Wirkstoffe wie Diazepam, Lorazepam, Tetrazepam oder Zolpidem. Die beteiligten Apotheken verschickten die Medikamente an Kunden in den USA. Ärzte und Apotheker achteten laut Gerichtsakten darauf, dass die jeweils zulässige Höchstmenge für drei Monate pro Kunde nicht überschritten wurde. Ansonsten gingen die Rezepte „in das System zurück“. Keiner aus der Gruppe hatte allerdings eine Berechtigung zur Ausfuhr von Betäubungsmitteln.

Der Apotheker, dessen Fall vor dem BGH verhandelt wurde, soll zwischen Juni 2007 und August 2008 in 7129 Fällen Tabletten mit den genannten Wirkstoffen ins Ausland verbracht haben. Dafür bekam er eine Provision zwischen ein und zwei Prozent, an den erheblichen Gewinnen zwischengeschalteten Aktiengesellschaft hatte er dagegen keinen Anteil. Bei 19 seiner Lieferungen überstiegen die verschickten Medikamente die Grenzen zur nicht geringen Menge. Sein Verfahren war abgetrennt worden, weil das Gericht feststellen musste, in welchem Umfang er beteiligt war.

Ein Anwalt hatte dem Apotheker ein vermeintliches Gutachten präsentiert, dass die Rechtmäßigkeit des Handels belegen sollte, ihm dieses allerdings nicht ausgehändigt. „Zudem erhielt der Angeklagte von der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz die telefonische Auskunft, gegen den Versand von Medikamenten ins Ausland auf der Grundlage von Rezepten bestünden keine Bedenken“, so der BGH.

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