Anti-Korruptionsgesetz

Alibipreise für Apotheken Alexander Müller, 17.11.2016 15:12 Uhr

Berlin - Jahrelang war es üblich, dass Diabetiker ihre Blutzuckermessgeräte umsonst erhielten – entweder beim Arzt oder in der Apotheke. Denn die Hersteller machen ihr Geschäft mit den passenden Teststreifen. Seit Juni geht das nicht mehr – das Anti-Korruptionsgesetz verbietet die Gratis-Weitergabe der Messgeräte an Heilberufler. Doch die Hersteller kennen offenbar Schleichwege.

Nach dem Anti-Korruptionsgesetz droht Angehörigen von Heilberufen eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes bestechen lassen. Das Gesetz ist seit Anfang Juni scharf gestellt. In diesem Zusammenhang kam die Frage auf, ob sich Apotheker und Ärzte gegen den neuen § 299a des Strafgesetzbuches (StGB) strafbar machen, wenn sie sich die Geräte vom Hersteller schenken lassen.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll eine Strafbarkeit zwar entfallen, wenn der Heilberufsangehörige Rabatte und sonstige Vorteile zugunsten des Patienten oder der Krankenkasse annimmt und weiterreicht. Ein misstrauischer Staatsanwalt könnte aus der Konstellation aber trotzdem einen Anfangsverdacht ableiten. Strafrechtlich entscheidend ist immer, ob es eine Unrechtsvereinbarung gibt. Strafbar macht sich, wer eine Gegenleistung dafür erhält, dass er einen bestimmten Hersteller bevorzugt.

Die Hersteller der Blutzuckermessgeräte haben reagiert und die kostenlose Weitergabe über die Heilberufler vorerst eingestellt. Das heißt aber in der Praxis nicht, dass Diabetiker nun große Summen bezahlen müssen. Ascensia etwa bietet sein Messgerät Contour Apotheken aktuell zu Spottpreisen an – und kann davon ausgehen, dass diese auch günstig weitergegeben werden.
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