Blutzuckermessgeräte

Fachhändler dürfen Apotheken nicht ausstechen Alexander Müller, 01.03.2018 12:39 Uhr

Berlin - Apotheker und Ärzte dürfen Geräte zur Blutzuckermessung nicht mehr kostenlos abgeben. Seit Inkrafttreten des Anti-Korruptionsgesetzes wird das besonders kritisch gesehen. Doch zumindest pochen die Gerichte auf faire Bedingungen: Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat einem Fachhändler für Diabetesbedarf ebenfalls untersagt, die Geräte zu verschenken. Die klagende Wettbewerbszentrale war zuvor auch schon gegen eine Apotheke vorgegangen.

Das Fachgeschäft in Dresden hatte noch im Oktober 2016 im Schaufenster für das Angebot geworben: „Kostenlose Abgabe und Einweisung von Blutzuckermessgeräten. Wir beraten Sie gern!“ Die Kunden mussten nur etwaige Versandkosten tragen, auf die gesetzliche Zuzahlung wurde dagegen verzichtet. Zwischenzeitlich wurde die Praxis eingestellt, noch während des laufenden Prozesses aber wieder aufgenommen.

Die Wettbewerbszentrale sieht darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Zudem sei die Werbung irreführend, weil verschwiegen werde, dass der Kunde das Gerät am Ende über den Preis der Teststreifen doch bezahlt. Denn diese sind bekanntlich je nach Gerät unterschiedlich und damit das eigentliche Geschäft der Hersteller. Die Sache ging vor Gericht.

Das OLG Dresden bestätigte nun die Entscheidung des Landgerichts. Der Fachhändler verstoße gegen das Verbot von Werbegaben im HWG. Mit diesem Verbot soll verhindert werden, „dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden“. Der Begriff der Werbegabe sei weit auszulegen: „Es genügt, wenn ein Empfänger die Zuwendung als unentgeltlich und damit als Geschenk ansieht.“

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