Diabetikerbedarf

Messgeräte dürfen nicht verschenkt werden Alexander Müller, 25.07.2017 15:48 Uhr

Berlin - Diabetiker müssen sich ihre Blutzuckermessgeräte normalerweise nicht selbst kaufen. Die Hersteller verschenken ihre Geräte, damit die Patienten später auf die entsprechenden Teststreifen angewiesen sind. Doch die kostenlose Abgabe der Geräte in Arztpraxen oder Apotheken wird seit Inkrafttreten des Anti-Korruptionsgesetzes vor rund einem Jahr kritisch gesehen. Das Landgericht Dresden (LG) hat nun einem Fachhändler für Diabetesbedarf untersagt, die Geräte zu verschenken. Die klagende Wettbewerbszentrale war zuvor auch schon gegen eine Apotheke vorgegangen.

Das Fachgeschäft in Dresden hatte noch im Oktober im Schaufenster für das Angebot geworben: „Kostenlose Abgabe und Einweisung von Blutzuckermessgeräten. Wir beraten Sie gern!“ Die Kunden mussten nur etwaige Versandkosten tragen, auf die gesetzliche Zuzahlung wurde dagegen verzichtet. Zwischenzeitlich wurde die Praxis eingestellt, noch während des laufenden Prozesses aber wieder aufgenommen.

Die Wettbewerbszentrale sieht darin einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG). Zudem sei die Werbung irreführend, weil verschwiegen werde, dass der Kunde das Gerät am Ende über den Preis der Teststreifen doch bezahlt. Denn diese sind bekanntlich je nach Gerät unterschiedlich und damit das eigentliche Geschäft der Hersteller. Nach erfolgloser Abmahnung ging die Sache vor das LG Dresden.

Die Richter gaben der Wettbewerbszentrale recht: Bei der Werbung für die kostenlose Abgabe handele es sich nicht um eine – zulässige – Imagewerbung, sondern um eine produktbezogene Werbung. Diese ist nach dem HWG verboten, damit Patienten nicht unzulässig beeinflusst werden. Zweck der kostenlosen Abgabe sei aber eben, den Kunden an ein bestimmtes Gerät zu binden, was vor allem bei neu einzustellenden Diabetikern ohne Marktkenntnis leicht möglich sei.

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